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Politik Nato wirft Russland erstmals klaren Bruch von Abrüstungsabkommen vor
Nachrichten Politik Nato wirft Russland erstmals klaren Bruch von Abrüstungsabkommen vor
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20:19 04.12.2018
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eröffnet das Außenministertreffens in Brüssel. Quelle: NATO/dpa
Brüssel

Die Nato-Staaten haben Russland erstmals geschlossen vorgeworfen, mit neuen Marschflugkörpern gegen den INF-Abrüstungsvertrag über atomare Mittelstreckenwaffen zu verstoßen. Man rufe Russland auf, sofort und nachweisbar wieder volle Vertragstreue herzustellen, teilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstagabend nach Beratungen der Außenminister in Brüssel mit.

Mit der Erklärung soll Russland eine letzte Gelegenheit erhalten, die von der Nato vermutete Missachtung der Regeln des Vertrags zu beenden. Wenn es dies nicht tut, könnte auf Bündnisebene zum Beispiel ein Ausbau der Raketenabwehr in Europa beschlossen werden. Sollte Russland nicht einlenken, hätte dies auch zur Folge, dass die USA den INF-Vertrag mit politischer Rückendeckung der anderen Alliierten kündigen könnten.

US-Außenminister Mike Pompeo gibt Russland eine Frist von 60 Tagen, den INF-Vertrag wieder einzuhalten. Andererseits würden die Vereinigten Staaten den Vertrag ihrerseits aufkündigen.

Angst vor einem neuen Wettrüsten

Das geplante Vorgehen gilt als Kompromiss unter den Nato-Partnern. US-Präsident Donald Trump hatte eigentlich bereits im Oktober angekündigt, den INF-Abrüstungsvertrag wegen neuer russischer Marschflugkörper vom Typ 9M729 aufkündigen zu wollen. Nato-Partner wie Deutschland befürchten allerdings, dass dies ein fatales Signal wäre und ein neues Wettrüsten auslösen könnte. Sie wollen deswegen alle Möglichkeiten nutzen, um das Abkommen doch noch zu retten.

„Wir denken, dass es klug ist, weiter zu versuchen, den Vertrag zu erhalten und Russland zur Vernunft zu bringen“, sagte der niederländische Außenminister Stef Blok.

Das ist der INF-Vertrag

Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) wurde 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen. Er verpflichtet beide Seiten zur Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme.

Die USA werfen Russland seit längerem vor, mit der Entwicklung eines Marschflugkörpers mit dem Namen 9M729 (Nato-Code: SSC-8) gegen den Vertrag zu verstoßen. Russland dementiert das und hat im Gegenzug auch den USA schon mehrfach einen Vertragsbruch vorgeworfen. Ein Einlenken Moskaus gilt deswegen als sehr unwahrscheinlich.

Dem deutschen Außenminister Heiko Maas (SPD) war die Anspannung anzumerken, als er nach der Sitzung sagte: „Es steht viel auf dem Spiel. Wir müssen alle ein Interesse daran haben, dass es den INF-Vertrag auch weiter gibt.“ Wochenlang hatten Maas und seine Diplomaten auf die US-Regierung eingeredet, sich nicht umgehend aus dem Vertrag zu verabschieden, wie US-Präsident Donald Trump schon im Oktober angekündigt hatte. Dass Pompeo nun in Brüssel immerhin einen Aufschub von zwei Monaten gewährte, wertete Maas als Erfolg. Man habe nun Zeit gewonnen, um Russland zu überzeugen, wieder vertragstreu zu werden. Nach Ablauf der zwei Monate beginnt außerdem eine sechsmonatige Kündigungsfrist, innerhalb derer beide Seiten sich zum Vertrag bekennen können.

Wollen die USA den INF-Vertrag überhaupt retten?

In europäischen Militärkreisen wird allerdings vermutet, dass auch die USA kein großes Interesse an einem Erhalt des Vertrags haben. Er verpflichtet nämlich nur Russland und sie selbst zum Verzicht auf die atomaren Mittelstreckenwaffen. Andere aufstrebende Militärmächte wie China können sie weiter entwickeln. Ziel der USA könnte es deswegen sein, das INF-Abkommen durch einen neuen multilateralen Vertrag zu ersetzen. Alternativ könnten sie zur Abschreckung von Gegnern selbst neue landgestützte Mittelstreckensysteme bauen.

Sehr vorsichtig gaben sich viele europäische Außenminister nach der Tagung in Brüssel. Maas etwa wollte sich nicht dazu äußern, was geschehen könnte, wenn der Vertrag beendet werden sollte. Er sagte lediglich: „Wir wollen Europa nicht zum Schauplatz einer nuklearen Aufrüstungsdebatte werden lassen.“ Auch Pompeo wollte nicht verraten, welche konkreten Folgen ein US-Ausstieg aus dem INF-Vertrag haben könnte. Denkbar sind nach Ansicht von Experten etwa der Ausbau eines bereits in Teilen Osteuropas aufgestellten US-Raketenabwehrsystems oder tatsächlich die Stationierung von landgestützten Raketen. Pompeo sagte, die USA würden ihre Verbündeten in alle Überlegungen einbeziehen. Überraschungen werden es nicht geben, so der US-Außenminister.

Der Abrüstungsexperte Oliver Meier von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin äußerte Zweifel daran, ob eine mögliche Nachrüstung Wirkung zeigen könnte. Es sei zwar wichtig, dass die Nato geschlossen reagiere. „Das bedeutet insbesondere, dass die Entscheidung über eine mögliche Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen nur gemeinsam von allen Verbündeten getroffen wird. Sonst hätte Russland sein Ziel erreicht, das Bündnis zu spalten“, sagte Meier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Doch müsse die Militärallianz besonnen reagieren. „Im Gegensatz zu den 1980er Jahren ist zweifelhaft, ob eine Nachrüstung durch die Nato zu einem Einlenken Russlands führt. Neue Marschflugkörper dürften auch die strategische Stabilität in Europa nicht verbessern, sondern eher schwächen.“

Lesen Sie hier: Trump nennt US-Verteidigungsausgaben „verrückt“

Von Damir Fras/RND/dpa

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