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Politik Neonazis posten Karte mit jüdischen Geschäften
Nachrichten Politik Neonazis posten Karte mit jüdischen Geschäften
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13:10 10.11.2016
Rechtsextreme sollen in Berlin eine Karte mit Adressen von jüdischen Einrichtungen veröffentlicht haben (Symbolbild) Quelle: dpa
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Berlin

Auf der Karte seien fast 70 jüdische Einrichtungen eingetragen, unter anderem Synagogen, Kindertagessstätten, Schulen, Denkmäler, Geschäfte, Restaurants und Friedhöfe, berichtete der „Tagesspiegel“. Die Verfasser hätten über ihre Karte geschrieben: „Heute ist ein schöner Tag.“ Und: „Juden unter uns!“

Die Zeitung berief sich auf die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) und den grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck. Beide hätten die jüdischen Einrichtungen auf die Karte hingewiesen und gewarnt. „Die Polizei wusste leider von nichts, also haben wir die Betroffenen informiert“, schrieb die Mobile Beratung für Rechtsextremismus auf ihrer Facebookseite.

Beck: „Ein Angriff auf unsere Gesellschaft“

Die Karte soll von einer Berliner Neonazi-Gruppe stammen. Sie habe die Liste mit den jüdischen Einrichtungen auf ihrer Facebookseite veröffentlicht, berichtete der „Tagesspiegel“ weiter. „Ich sehe darin einen Angriff auf unsere offene Gesellschaft. Es ist ein Angriff auf uns alle,“ sagte Beck der Zeitung. Er sprach von einer „gezielten Provokation.“

Konsequenzen werde die Karte aber wahrscheinlich nicht haben, sagte Beck weiter. “Unseren ersten juristischen Einschätzung erfüllt dieses Posting nicht den Tatbestand der Volksverhetzung“, sagte Beck. Offenbar hat er auch Facebook informiert – allerdings ohne Erfolg. „Facebook meint: Kein Verstoß gegen Gemeinschaftsstandards“, schrieb Beck auf Twitter und appellierte an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): „Übernehmen Sie!“

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 hatten Nationalsozialisten in Deutschland in einer zentral gelenkten Aktion hunderte Synagogen zerstört und tausende jüdische Geschäfte und Wohnungen geplündert oder verwüstet.

Von RND/wer

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