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Politik Neu in der Straßenverkehrsordnung: E-Bikes auf Radwegen
Nachrichten Politik Neu in der Straßenverkehrsordnung: E-Bikes auf Radwegen
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15:10 15.06.2016
Bundesumweltminister Peter Altmaier war schon vor Jahren auf einem E-Bike unterwegs. Quelle: Rolf Vennenbernd
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Berlin

Neue Regeln für Fahrradfahrer, mehr Tempo 30 vor Schulen und Kitas, präzisere Vorgaben für Rettungsgassen auf der Autobahn: Das Bundeskabinett hat mehrere Änderungen der Straßenverkehrsordnung auf den Weg gebracht.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, die neuen Bestimmungen für Radler seien familienfreundlich und sorgten für mehr Verkehrssicherheit. Der Bundesrat muss der Novelle noch zustimmen.

FAHRRÄDER I: Radler mit Elektrorädern sollen künftig Radwege nutzen können - außerorts generell, innerorts, wenn dies mit einem neuen Hinweisschild freigegeben wird. Die Regelung gilt aber nur für E-Räder, die maximal 25 Kilometer pro Stunde schnell sind.

FAHRRÄDER II: Kinder bis 8 Jahre sollen von einer mindestens 16 Jahre alten Aufsichtsperson auf dem Rad begleitet werden dürfen, wenn sie auf Gehwegen fahren. Dies soll die Aufsicht erleichtern. Für erwachsene Radler sind Gehwege bisher tabu, Kinder bis acht Jahre müssen dort fahren. "Es ist ausdrücklich nicht das Ziel, dass auch ältere unsichere Radfahrer den Gehweg nutzen dürfen", heißt es aber.

TEMPO 30: Vor Schulen, Kitas und Seniorenheimen soll auch auf großen Hauptverkehrsstraßen leichter Tempo 30 vorgeschrieben werden können - wie jetzt schon auf Nebenstraßen. Auf Hauptachsen muss bisher erst aufwendig nachgewiesen werden, dass es sich um einen besonderen Unfallschwerpunkt handelt.

RETTUNGSGASSE: Wo genau sie auf Autobahnen und großen Bundesstraßen eine Gasse für Polizei und Rettungskräfte bilden müssen, sollen sich Autofahrer leichter merken können. Künftig soll gelten, dass bei Straßen mit mindestens zwei Streifen die Gasse "zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen" frei zu halten ist - also bei drei Fahrspuren zwischen der ganz linken und den beiden rechten daneben.

dpa

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