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18:12 26.10.2018
Millionen Versicherte können neue Hoffnung schöpfen, dass sie künftig auf Versorgungsbezüge nur noch den halben Beitragssatz inklusive Zusatzbeitrag zahlen müssen. Quelle: Marijan Murat/dpa
Berlin

In die Debatte um Belastung von Betriebsrenten mit Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung kommt neue Bewegung: Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen, der bisher eine Neuregelung kritisch gesehen hat, hat seine Haltung geändert und plädiert nun für eine deutliche Entlastung der Versicherten. Das sieht nach Informationen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) ein Beschluss des Verwaltungsrates des Spitzenverbandes vor. Der Beschluss kam nur zustande, weil auch Vertreter der Arbeitgeberseite ihn unterstützen.

Konkret fordert der Spitzenverband, dass Versicherte künftig auf Versorgungsbezüge generell nur noch den halben Beitragssatz inklusive Zusatzbeitrag zahlen müssen. Er verlangt aber gleichzeitig eine Kompensation der Kassen für die Einnahmeausfälle. Sie belaufen sich nach Berechnungen des Spitzenverbandes auf jährlich drei Milliarden Euro.

Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten 2003 verdoppelt

Wegen riesiger Defizite bei den Krankenkassen waren die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten 2003 unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung auf Betriebsrenten verdoppelt worden. Ab diesem Zeitpunkt mussten die Betroffenen nicht nur den „Arbeitnehmeranteil“ zahlen, sondern auch den fiktiven Arbeitgeberanteil. Das sind derzeit zusammen inklusive Pflegebeitrag mehr als 18 Prozent. Diese Regelung gilt auch für die etwa sechs Millionen Direktversicherten, denen bei Vertragsabschluss versprochen worden war, dass die angesparte Kapitalsumme sogar völlig abgabenfrei ausgezahlt wird. Die Problematik wird öffentlich unter dem Begriff „Doppelverbeitragung“ debattiert.

In der großen Koalition wird das Thema kontrovers diskutiert. Die SPD ist für eine Änderung – inzwischen gibt es aber auch in der Union Bewegung. Die Mittelstandsvereinigung MIT will beim CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hamburg einen Antrag für eine Reform durchsetzen. „Ich werde darum kämpfen, dass wir eine Mehrheit bekommen“, sagte MIT-Chef Carsten Linnemann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Änderung auch bei der bisherigen Freigrenze

Konkret fordert der Mittelstandsflügel, dass auf Betriebsrenten, unter anderem Direktversicherungen, zukünftig „nur noch der halbe Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung“ gezahlt wird. Auch bei der bisherigen Freigrenze soll es eine Änderung geben: Bisher bleibt nur beitragsfrei, wer eine Betriebsrente unter 152,25 Euro hat. Bei höherem Anspruch müssen auf die gesamte Betriebsrente Beiträge gezahlt werden – und zwar vom ersten Euro an. Der MIT-Vorschlag sieht vor, dass erst auf Betriebsrenten ab 152,25 Euro Beiträge fällig würden. Das würde bei den Kassen einen Einnahmeausfall von 1,4 Milliarden Euro pro Jahr bewirken. Gibt es grünes Licht beim CDU-Parteitag, könnte die Reform bereits im Frühjahr unter Dach und Fach gebracht werden. Von einer Kompensation für die Kassen ist in der GroKo keine Rede.

Von Rasmus Buchsteiner und Timot Szent-Ivanyi/RND

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