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Neuer Asylstreit in der Koalition nach Anschlägen von Paris

Migration Neuer Asylstreit in der Koalition nach Anschlägen von Paris

Das Verknüpfen der Asyldebatte mit dem Terror bereitet nicht nur der SPD Unbehagen. Nach Paris thematisiert die CSU wieder die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen. Doch der Parteichef schlägt auch andere Töne an.

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Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich neben dem CSU-Vorsitzenden, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.

Quelle: Peter Endig

Berlin. Die Terroranschläge von Paris haben den Streit in der großen Koalition über die Asylpolitik verschärft. Die bayerische CSU forderte eine strengere Kontrolle der nach Deutschland und Europa kommenden Flüchtlinge und eine klare Begrenzung des Zuzugs.

 Aus den Reihen der SPD, aber auch der Schwesterpartei CDU kam daraufhin die Warnung, die Anschlagserie mit mindestens 129 Toten und 352 Verletzten nicht für den Asylstreit zu instrumentalisieren. Erneut wurden am Wochenende Flüchtlingsheime attackiert. Es gingen aber auch Tausende Menschen für mehr Rechte von Flüchtlingen auf die Straße.

 CSU-Chef Horst Seehofer sagte beim Landesparteitag der sächsischen CDU in Neukieritzsch bei Leipzig, die Begrenzung des Zuzugs sei Voraussetzung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise. "Ansonsten werden wir scheitern, gnadenlos scheitern." Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich verlangte schärfere Kontrollen an den Binnengrenzen: "Eine faktisch längere unkontrollierte Einreise darf es nicht länger geben."

 Ähnlich argumentierte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). "Der Kontinent muss sich besser schützen vor Feinden, die vor nichts zurückschrecken", sagte er der "Welt am Sonntag" mit Blick auf Paris und zog eine direkte Linie zur Flüchtlingspolitik. "Die Zeit unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung kann so nicht weitergehen. Paris ändert alles." Diesen Zustand müsse man "mit allen Mitteln beenden".

 Auf Söders Äußerung angesprochen, setzte sich Seehofer am Sonntagabend in der ARD von seinem Minister ab: "Ich bin auch ausdrücklich der Meinung, dass wir die Flüchtlingsfrage nicht vermengen sollten mit der Terrorismusbekämpfung oder mit der Kriminalitätsbekämpfung. Die Grenzkontrollen beziehen sich auf die Kontrolle von Terroristen, von Leuten, die ja Straftaten vorhaben, und haben jetzt nichts mit der Flüchtlingspolitik im Allgemeinen zu tun." Dies sage er "für die Regierung des Freistaats Bayern und auch für meine Partei CSU".

 SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte davor, angesichts des Terrors in Paris Vorbehalte gegenüber muslimischen Flüchtlingen zu schüren. "Es suchen viele Menschen Schutz und Sicherheit in Europa", sagte er am Samstag in Berlin. "Wir dürfen sie jetzt nicht darunter leiden lassen, dass sie aus den Regionen kommen, aus denen der Terror zu uns in die Welt getragen wird." Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner widersprach Söder im "Tagesspiegel" (Montag): "Paris ändert nicht alles." Eine Änderung der Flüchtlingspolitik sei nicht erforderlich.

 Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rief zur Zurückhaltung auf: "Ich habe die dringende Bitte als Bundesinnenminister und als (...) verantwortlicher Politiker dieses Landes, dass jetzt nicht vorschnell irgendein Bogen zur Debatte um das Thema Flüchtlinge geschlagen wird." Und der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet warnte in der "Rheinischen Post" (Montag): "Die Tat in Paris ausgerechnet mit dem Asylschutz für diese IS-Opfer und der Zuwanderungsdebatte in Verbindung zu bringen, ist unverantwortlich."

 Unionsfraktionschef Volker Kauder rief CDU und CSU zur Geschlossenheit in der Flüchtlingsfrage auf. "Der Zank bei uns ist ein wichtiger Grund, warum die Umfragewerte für die Union gesunken sind", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag".

 Die Serie von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte reißt nicht ab. Auf der Ostseeinsel Usedom brannte in der Nacht zum Sonntag ein ehemaliges Bürogebäude aus, in dem Mitte der Woche 15 Flüchtlinge einziehen sollten. In Stolpen bei Dresden warfen Unbekannte mit Pflastersteinen die Fenster zweier künftiger Wohnungen für Flüchtlinge ein. Dagegen gingen in Hamburg mehrere tausend Menschen für die Rechte von Flüchtlingen auf die Straße. Sie forderten am Samstag auch eine bessere Unterbringung und medizinische Versorgung.

dpa

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