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Politik Niederlande stimmen Ukraine-Abkommen nun doch zu
Nachrichten Politik Niederlande stimmen Ukraine-Abkommen nun doch zu
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16:41 30.05.2017
Der Ministerpräsident der Niederlande, Mark Rutte. Quelle: dpa
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Den Haag

In der Ersten Kammer des Parlaments in Den Haag stimmte am Dienstag eine große Mehrheit für den Vertrag. Zuvor hatte bereits die Zweite Kammer des Parlaments den Vertrag verabschiedet. Vor rund 14 Monaten war das EU-Abkommen über eine Zusammenarbeit der EU mit der Ukraine noch bei einer nicht verbindlichen Volksabstimmung von einer Mehrheit der Niederländer abgelehnt worden.

Die niederländische Regierung hatte nach dem negativen Votum in Brüssel eine Zusatzerklärung ausgehandelt. Darin wird festgehalten, dass das Abkommen nicht automatisch zu Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine führen wird und dass EU-Staaten keine zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen eingehen.

Bei der Volksabstimmung im April 2016 hatten 61 Prozent den Vertrag abgelehnt. Die Wahlbeteiligung lag damals bei knapp über 30 Prozent. Obwohl es um ein nicht bindendes Referendum ging, war die Koalition von Premier Mark Rutte schwer kritisiert worden, da sie den Vertrag dennoch ratifizieren wollte.

Von RND/dpa

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