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Politik Niederlande verweigern Cavusoglu Landeerlaubnis
Nachrichten Politik Niederlande verweigern Cavusoglu Landeerlaubnis
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17:28 11.03.2017
Cavusoglu drohte im Falle eines Auftrittsverbots mit Sanktionen, nun hat die Niederlande geantwortet. Quelle: dpa
Rotterdam

Die niederländische Regierung hat den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu daran gehindert, am Sonnabend vor Landsleuten in Rotterdam aufzutreten. Sie entzog seinem Flugzeug die Landeerlaubnis und begründete das mit „Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit“. Cavusoglu wollte für das Verfassungsreferendum werben, mit dem die Vollmachten von Präsident Recep Tayip Erdogan ausgeweitet werden sollen.

Cavusoglu drohte mit Sanktionen

Die Entwicklung ist eine schwere Eskalation im Verhältnis zweier Nato-Mitglieder. Angesichts der am Mittwoch anstehenden Parlamentswahl in den Niederlanden ist dort die Lage zudem nach einem von antiislamischen und fremdenfeindlichen Sprüchen des Rechtspopulisten Geert Wilders besonders heikel. Darüber hinaus sind sowohl die niederländische als auch die deutsche Regierung über die Menschenrechts- und Sicherheitslage in der Türkei seit dem gescheiterten Putsch im Sommer 2016 besorgt.

Cavusoglu hatte Den Haag in einem Interview vor seiner geplanten Abreise davor gewarnt, seinen Auftritt in Rotterdam zu verhindern. Er sagte dem türkischen Fernsehsender CNN Türk: „Falls die Niederlande meine Flugerlaubnis zurückziehen, werden unsere Sanktionen gegen die Niederlande schwer sein.“

Auftrittsverbote seien „faschistische Praktiken“

Er wiederholte auch den Vorwurf der türkischen Regierung, Verbote von Kundgebungen zu dem Verfassungsreferendum etwa in Deutschland und den Niederlanden seien „faschistische Praktiken“. Die Regierungen Deutschlands und der Niederlander ergriffen mit solchen Verboten Partei für jene, die gegen den Umbau der Türkei zu einer Präsidialrepublik seien. Die Volksabstimmung ist für den 16. April angesetzt.

Am Freitag hatte Cavusoglu bereits nach einem Telefonat mit dem niederländischen Außenminister Bert Koenders erklärt, er werde „trotz aller Hürden und trotz all der rassistischen Reden“ am Samstag nach Rotterdam reisen. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatte zuvor erklärt, seine Regierung habe der Türkei überdeutlich zu verstehen gegeben, dass die Entsendung von Vertretern zu Kundgebungen in die Niederlande unerwünscht sei.

Von RND/ap