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Politik No-Spy-Abkommen: SPD wirft Kanzleramt Täuschung vor
Nachrichten Politik No-Spy-Abkommen: SPD wirft Kanzleramt Täuschung vor
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18:01 16.05.2015
Radarkuppeln auf dem Gelände der BND-Abhörstation im bayerischen Bad Aibling. Quelle: Peter Kneffel/dpa
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Berlin
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Berlin (dpa) – Gedenken an das Ende des Weltkriegs in Europa und mahnende Worte gegen Rechts: In Berlin haben Zehntausende Menschen an die Kapitulation Hitler-Deutschlands vor 70 Jahren erinnert.

16.05.2015

Mit kräftiger Rückendeckung der Landes-Grünen kann Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck seine bundespolitischen Ambitionen in Angriff nehmen. Ein Landesparteitag unterstützte in Lübeck die Pläne des 45-Jährigen, Spitzenkandidat der Grünen bei der Bundestagswahl 2017 zu werden.

16.05.2015

Im NPD-Verbotsverfahren wollen die Länder dem Bundesverfassungsgericht nächste Woche Hunderte neuer Beweise vorlegen. Das haben die Ländervertreter und deren Prozessbevollmächtigter Professor Christian Waldhoff am Freitag beschlossen.

16.05.2015
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