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No-Spy-Abkommen: SPD wirft Kanzleramt Täuschung vor

Geheimdienste No-Spy-Abkommen: SPD wirft Kanzleramt Täuschung vor

SPD, Grüne und Linke werfen dem Kanzleramt vor, die Öffentlichkeit in der NSA-Affäre getäuscht zu haben. Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla habe 2013 aus wahlkampftaktischen Gründen eindeutig die Unwahrheit über die Verhandlungen zu einem sogenannten No-Spy-Abkommen mit den USA gesagt, sagte der stellvertretende SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel dem "Tagesspiegel am Sonntag".

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Radarkuppeln auf dem Gelände der BND-Abhörstation im bayerischen Bad Aibling.

Quelle: Peter Kneffel/dpa

Berlin.

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