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Politik „Noch harte Brocken bei Koalitionsverhandlungen“
Nachrichten Politik „Noch harte Brocken bei Koalitionsverhandlungen“
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11:15 04.02.2018
Insbesondere sozialpolitische Fragen seien noch zu diskutieren, sagte SPD-Chef Martin Schulz am vor Beginn der Verhandlungen in der SPD-Zentrale in Berlin. Quelle: dpa
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Berlin

Es sei noch nicht alles unter Dach und Fach, weitere Verhandlungen seien nötig, sagte der SPD-Chef. Dies gelte für die Bereiche Arbeit und Gesundheit sowie Wohnen und Mieten. Die möglichen Koalitionäre haben für den Bedarfsfall zwei Puffertage eingeplant.

Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD müssten sich die Zeit nehmen, die nötig sei, um eine stabile Regierung auf die Beine zu stellen, betonte Schulz. „Am Ende geht es darum, dass man nicht wegen der ein oder anderen Uhrzeit einen Druck aufbaut, den man in so einer Schlussphase beim besten Willen nicht gebrauchen kann.“ Die Gespräche könnten bis in die Nacht dauern.

440 000 SPD-Mitglieder müssen noch abstimmen

Es wurde erwartet, dass beide Seiten am Sonntagmorgen zunächst zu getrennten Vorberatungen zusammenkommen. Um 10.00 Uhr wollten sich die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) getrennt voneinander in Statements zum Stand der Verhandlungen äußern. Um 11.30 Uhr sollte die 15er-Spitzenrunde der Unterhändler zusammenkommen.

Selbst wenn sich die Unterhändler auf einen Koalitionsvertrag einigen, ist noch lange nicht sicher, ob eine neue schwarz-rote Regierung tatsächlich zustande kommt. Geplant ist, den Vertrag den rund 440 000 SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen. An der SPD-Basis gibt es Vorbehalte gegen eine Neuauflage des Bündnisses. Hinzu kommt, dass die Partei zuletzt in Umfragen absackte.

Kretschmer spricht von „Führungsversagen“

Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte der „Bild am Sonntag“: „Es ist totales Führungsversagen, dass die SPD in so einem schlechten Zustand ist.“ Ihm tue es leid zu sehen, wie viele in der Partei durch den Wind seien. „Selbst gute Fachleute haben eine Schere im Kopf und trauen sich nicht mehr, die richtigen Dinge zu entscheiden, weil sie Angst haben, das nicht bei ihrer Mitgliedschaft durchbringen zu können.“

Von dpa/RND

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