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Politik Noch ist Holland nicht in Not
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18:00 05.08.2017
Mark Rutte holte am 15. März zwar die Mehrheit für seine Partei VVD, doch eine Regierung kann er seit vier Monaten nicht bilden. Quelle: imago/Xinhua
Den Haag

Über 130 Tage haben die Parteispitzen seit der Wahl im März verhandelt. Nun gehen sie erst einmal zwei Wochen in Urlaub. Dass die Niederlande immer noch keine Regierung haben, scheint ein Problem zu sein, das man vertagen kann. Immerhin bleiben noch genügend Tage übrig, damit die Tradition nicht gebrochen wird. Schließlich will König Willem Alexander auch in diesem Jahr am dritten Dienstag im September, dem Prinzentag, mit der goldenen Kutsche vorfahren, um die „Miljoenennota“, den Etat für das nächste Jahr, im Parlament zu verlesen.

Rutte muss noch immer Koalitionspartner einsammeln

Noch vor einigen Monaten blickte ganz Europa auf die Niederlande, galt es doch, bei der ersten wichtigen Wahl 2017 die Rechtspopulisten um Geert Wilders von der Macht fernzuhalten. Das gelang. Ministerpräsident Mark Rutte mit seiner rechtsliberalen Volkspartei VVD eroberte 33 der 150 Sitze im Parlament. Angesichts der stark zersplitterten politischen Landschaft war klar: Der Mann braucht mindestens drei Koalitionspartner. Denn die bis dahin mitregierenden Sozialdemokraten hatten einen beispiellosen Absturz erlebt.

Rutte redete zunächst mit den Christdemokraten der CDA, der linksliberalen D66 und den Grüne-Linken und ihrem Shootingstar Jesse Klaver. Der Versuch ging daneben, vor allem wegen der unterschiedlichen Positionen zur Flüchtlingspolitik. Während VVD und CDA für eine zumindest moderate Abschottung eintraten und Abkommen der EU mit Nordafrika nach dem türkischen Vorbild ablehnten, hielt Klaver unbeirrt an seiner Willkommenspolitik fest.

Die Parteien liegen bei fast jedem Thema über Kreuz

Es war nur der erste Anlauf von mehreren, der nicht zum Erfolg führte. Mal scheiterten die Gespräche an den geplanten Reformen des Arbeitsmarktes, den Rutte umbauen will, in dem er das Kündigungsrecht, den Versicherungsschutz von Freiberuflern und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall lockert. Dann wieder biss man sich am Klimaschutz fest, weil Rechtsliberale und Christdemokraten das Pariser Klimaschutzabkommen eher zurückhaltend umsetzen wollten, D66 und Grün-Linke aber ehrgeizige Schritte forderten. Die Parteienvertreter stritten sich über die Migration und nicht zuletzt um die Sterbehilfe. Die Linksliberalen wollen sie so weit ausdehnen, dass jeder über 75-Jährige auf Wunsch sein Leben beenden kann, ob er krank ist oder nicht. Daraufhin mauerten Rechte und Christdemokraten.

Der Verschleiß an Vermittlern ist hoch

Mehrere Vermittler (Informateure) wurden inzwischen verschlissen. Derzeit bemüht sich Ex-Finanzminister Gerrit Zalm um einen Kompromiss. Doch auch der hatte angesichts der festgefahrenen Fronten nichts gegen eine Ruhepause – übrigens zum ersten Mal seit langem. Vor zwei Jahren blieb die Regierung nach dem Abschuss des Fluges MH-17 über der Ostukraine zu Hause, weil viele Landsleute an Bord waren. 2016 stellte man die Ferien wegen der aktuellen Flüchtlingslage zurück. Nun ist die Luft raus. Allzu große Eile hat auch niemand erkennen lassen, zumal die Regierungsgeschäfte ja eigentlich ganz gut laufen und Finanzminister Jeroen Dijsselbloem von den abgewählten Sozialdemokraten scheint ohnehin froh, dass er seinen Job als Chef der Eurogruppe noch weiter ausüben darf.

Woher eine arbeitsfähige Koalition kommen soll? In Den Haag heißt es, alles laufe auf ein Bündnis zu, in dem sich Rechts- und Linksliberale sowie die Christdemokraten mit der „Christenunion“ (CU) zusammentun. Wirklich komfortabel ist das nicht, weil die vier Parteien nur über ein Stimme Mehrheit im Parlament verfügen würden. Aber man könne arbeiten, heißt es in Den Haag. Und außerdem hätten die Politiker der Mitte ihr wichtigstes Wahlziel erreicht: Geert Wilders, Chef der zweitstärksten Partei VVD, wäre wieder einmal verhindert worden.

Von Detlef Drewes/RND

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