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Politik Nord Stream 2 erhält erste Teilgenehmigung
Nachrichten Politik Nord Stream 2 erhält erste Teilgenehmigung
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09:44 12.12.2017
Der russische Energieriese Gazprom will ab 2019 Europa mit Erdgas beliefern. Quelle: dpa
Stralsund/Zug

Die Ostseepipeline Nord Stream 2 ist in Europa politisch höchst umstritten. Nun hat das Bergamt Stralsund eine erste Teilgenehmigung erteilt. Wie aus dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden und erst jetzt öffentlich gewordenen Dokument hervorgeht, bezieht sich die bergbaurechtliche Genehmigung auf die Errichtung der Pipeline im Ostseebereich des deutschen Festlandsockels.

Das Bergamt Stralsund schätzt in der bergbaurechtlichen Genehmigung ein, dass die Auslegung der beiden parallel verlaufenden Rohrleitungen in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone dem Stand der Technik entspricht. Auch geht die Behörde davon aus, dass Munitionsaltlasten auf dem Meeresboden keine Gefährdung für die Pipeline darstellen. Eine Beeinträchtigung „überwiegender öffentlicher Interessen“, die nicht durch eine Befristung oder Auflage ausgeglichen werden könnten, sei nicht zu befürchten, heißt es weiter in der Genehmigung.

Ein Sprecher der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 bezeichnete die Erlaubnis als „einen ersten Schritt“ in Richtung deutscher Gesamtgenehmigung. Demnach stehen noch zwei Bescheide aus, die vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (zuständig für die Ausschließliche Wirtschaftszone) und vom Bergamt Stralsund (zuständig für die Küstengewässer Mecklenburg-Vorpommerns) zu erteilen seien. Dabei werden auch die von Nord Stream angestrebten und teils umstrittenen Umweltausgleichsmaßnahmen beurteilt.

Der Umweltverband WWF prüft, ob er Widerspruch gegen diese erste Teilgenehmigung einlegt. Weder sei ernsthaft abgeprüft worden, ob der von Nord Stream behauptete Bedarf an Erdgas in der EU tatsächlich bestehe, sagte der Leiter des WWF-Ostseebüros Jochen Lamp. Noch sei auf die in der nichtöffentlichen Anhörung geäußerten sicherheitsrelevanten Bedenken der Bundeswehr eingegangen worden. Ein Teil der Pipeline durchläuft ein militärisches Übungsgebiet.

Die Leitung mit einer Transportkapazität von jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas ist innerhalb der EU politisch höchst umstritten. Befürchtet wird eine zunehmende Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen. Die Trasse wird von mehreren osteuropäischen Ländern vehement abgelehnt. Zuletzt hatte die EU-Kommission eine Initiative für neue Auflagen zum Betrieb der Gasleitung gestartet. Zudem hatte Dänemark die gesetzliche Grundlage dafür gelegt, das Projekt in den eigenen Hoheitsgewässern zu stoppen.

Von dpa/RND

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