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Nun doch mit Journalisten: AfD-Landesparteitag in NRW

Parteien Nun doch mit Journalisten: AfD-Landesparteitag in NRW

Im Vorfeld hatte die Ankündigung des AfD-Landesvorstandes für Kritik gesorgt, Medien weitgehend auszuschließen. Zum Parteitag sollten Medienvertreter nur in zwei Pressekonferenzen Informationen erhalten. Doch nach längerer Debatte entschieden die Delegierten anders.

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Frauke Petry wird gefilmt.

Quelle: Bernd Thissen

Werl. Nach heftiger Kritik hat die NRW-AfD doch noch Journalisten zu ihrem Parteitag zugelassen. Die Delegierten machten bei ihrem Treffen in Werl eine Entscheidung des Landesvorstands rückgängig, Journalisten weitgehend vom Geschehen auszuschließen.

Nach längerer Diskussion entschieden sie am Vormittag, den Saal für Medienvertreter zu öffnen. Der Parteitag soll das Wahlprogramm für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 erarbeiten.

Die Pläne des Landesvorstandes, Journalisten ausschließlich auf zwei Pressekonferenzen über die Inhalte und die Ergebnisse des Parteitages zu informieren, hatten zuvor heftige Kritik ausgelöst. Journalisten kritisierten die Pläne als einen Eingriff in die Freiheit der Berichterstattung. Der Landesvorstand hatte seinen Schritt im Vorfeld des Parteitags mit dem Interesse der Delegierten am Schutz der Persönlichkeitsrechte und dem Schutz vor Drohungen begründet.

Die NRW-AfD will bei der Landtagswahl 2017 als drittstärkste Kraft ins Parlament einziehen. Die Landeschefs Martin Renner und Markus Pretzell sowie AfD-Chefin Frauke Petry schworen die 250 Delegierten auf dieses Ziel ein. "Wir wollen den Bürgern beweisen, dass wir in der Lage sind, zukünftig noch mehr Verantwortung für dieses Land zu übernehmen", sagte Petry in ihrem Grußwort am Samstag.

In dem zur Diskussion stehenden Entwurf für ein Wahlprogramm fordert die AfD unter anderem eine Abkehr von rot-grünen Schulreformen wie der Inklusion, eine Reduktion von Zuwanderung, schnellstmögliche Abschiebungen und mehr Polizei auf den Straßen. Die AfD will beispielsweise Hartz-IV-Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten und Eltern bezahlen, die auf ihre Berufsausübung verzichten, um sich um ihre kleinen Kinder zu kümmern.

Bislang ist die AfD nicht im Landtag von NRW vertreten, macht sich aber aufgrund zweistelliger Umfragewerte Hoffnung auf einen Wahlerfolg im Land ihres mitgliederstärksten Landesverbandes. Lautstarke Proteste gab es am Samstag rund um den von der Polizei abgeschirmten Veranstaltungsort in Werl. Mehrere hundert Demonstranten auf verschiedenen Kundgebungen kritisierten die Positionen der AfD als fremdenfeindlich und rückwärtsgewandt.

dpa

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