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Politik „Die Zeit des Wegguckens muss ein Ende haben“
Nachrichten Politik „Die Zeit des Wegguckens muss ein Ende haben“
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19:51 07.04.2018
Der Facebook Datenskandal beschäftigt auch Konstantin von Notz (Grüne). Quelle: dpa
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Der Datenmissbrauch durch Facebook verunsichert viele Nutzer. Was halten Sie von der Idee, eine öffentlich-rechtliche Alternative zu Facebook zu schaffen – etwa auf europäischer Ebene?

Ich bin mir nicht sicher, ob ein solches Angebot tatsächlich angenommen werden würde. Ich habe zudem die Befürchtung, dass diese Diskussion von einigen forciert wird, um von den eigenen, jahrelangen Versäumnissen bei der Regulierung von Anbietern wie Facebook abzulenken. Viel zu lang hat es die Bundesregierung bewusst unterlassen, gegenüber Facebook und anderen marktmächtigen Akteuren auf die Einhaltung von Recht und Gesetz zu pochen. Das rächt sich bitter. Auch die neue GroKo hat bislang keinerlei Konzept, wie man auf den jüngsten Datenskandal reagieren will. Dabei liegen entsprechende Vorschläge seit Jahren auf dem Tisch. Statt sie endlich entschlossen anzugehen, führt man weiter Scheindiskussionen.

Also kann es keine datenschutzkonforme Alternative zu Facebook geben?

Doch, durchaus: Über „Interoperabilitäts-Verpflichtungen“, wie sie beispielsweise in der EU-Datenschutzgrundverordnung angelegt sind, werden Anreize für einen Wettbewerb um einen guten Datenschutz zwischen den Anbietern geschaffen. Gleichzeitig müssen wir aber zunächst alles daran setzen, Unternehmen wie Facebook endlich angemessen zu regulieren und geltendes Recht durchzusetzen. Die Bundesregierung muss den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Es gilt, die Aufsichtsbehörden zu stärken, auf EU-Ebene mit der anstehenden E-Privacy-Verordnung den Grundrechtsschutz von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern voranzubringen und auf nationaler Ebene die dringend notwendige Modernisierung des Wettbewerbs-, Fusions- und Kartellrechts anzugehen. An Handlungsoptionen mangelt es nicht, man muss sie aber eben auch nutzen. Hierzu fordern wir die Bundesregierung seit Jahren auf.

Justizministerin Barley nennt Facebook „ein Netzwerk der Intransparenz“. Hat die Bundesregierung den Ernst des Themas Datenschutz erkannt?

Das wäre schön, leider ist aber noch immer das Gegenteil der Fall: Der Wert eines effektiven Grundrechtsschutzes im Digitalen wird immer wieder offen infrage gestellt. Der zuständige Innenminister Seehofer ist im aktuellen Skandal völlig abgetaucht und ignoriert die gravierenden Probleme für 30 Millionen deutsche Nutzerinnen und Nutzer. Das ist inakzeptabel. Die Bundesregierung muss endlich eine aktive Rolle bei der notwendigen Regulierung digitaler Märkte einnehmen. Die Zeit des Wegguckens und Wegduckens muss ein für alle Mal vorbei sein – zumal zu befürchten steht, dass wir derzeit nur auf die Spitze des Eisbergs schauen.

Von Marina Kormbaki

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