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Politik OB darf nicht zum „Licht aus“-Protest aufrufen
Nachrichten Politik OB darf nicht zum „Licht aus“-Protest aufrufen
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20:20 04.11.2016
Im Januar 2015 rief Düsseldorfs OB zum „Licht aus“-Protest gegen den Pegida-Ableger Dügida. Das war rechtswidrig, entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster. Quelle: dpa
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Münster

Düsseldorfs Oberbürgerbürgermeister Thomas Geisel darf zwar dazu aufrufen, an einer Kundgebung gegen eine islamfeindliche Demonstration teilzunehmen. Mit seiner Aktion „Lichter aus“ als Zeichen gegen dieselbe Veranstaltung der Gruppe Dügida hat das Stadtoberhaupt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts in Münster allerdings rechtswidrig gehandelt.

Geisel hatte im Januar 2015 auf der Homepage der Stadt zur Verdunkelung aus Protest gegen eine islamfeindliche Kundgebung aufgerufen. Im Rathaus und in weiteren öffentlichen Gebäuden ließ er die Lichter ausgehen, Unternehmen und Privatleute folgten. Aber ein OB müsse sachlich und neutral bleiben, entschied das Gericht.

Gericht rügt Düsseldorfer Oberbürgermeister

Die Leiterin der Dügida-Kundgebung war wegen der Protestaktion vor Gericht gezogen. Mit dem Aufruf habe Geisel seine Befugnis, sich sachlich mit den Geschehnissen in seiner Stadt auseinanderzusetzen, überschritten und den Bereich politischer Kommunikation verlassen, rügten nun auch NRWs oberste Verwaltungsrichter.

Seine ebenfalls öffentlich geäußerte Bitte, an einer friedlichen Gegendemonstration teilzunehmen, sei dagegen nicht als unsachlich zu qualifizieren. Schließlich sei der Demonstrationsaufruf für sich genommen weder diffamierend, noch habe er das Neutralitätsverbot verletzt. Dies gelte nur gegenüber politischen Parteien, erklärten die Richter.

„Licht aus“-Proteste gab es auch in anderen Städten

Geisel äußerte Unverständnis über die Entscheidung aus Münster: „Die Differenzierung zwischen einem zulässigen Aufruf zur Teilnahme an einer Gegendemonstration und dem offenbar unzulässigen Lichter-aus-Appell vermag mich nicht zu überzeugen“, sagte er.

Das Urteil werde sorgfältig geprüft, dann werde über eine Revision entschieden. Diese ließ das Oberverwaltungsgericht ausdrücklich zu, weil der Fall einige grundsätzlich klärungsbedürftige Fragen aufwerfe.

Auch in anderen Städten war das Licht ausgeschaltet worden. In Hannover zum Beispiel hatte dazu aber die Organisation „Licht aus für Rassisten“ aufgerufen. In Dresden hatten Semperoper, Frauenkirche und die Gläserne Manufaktur von Volkswagen ebenfalls als Protest gegen Pegida das Licht ausgeschaltet.

Von dpa/afp/RND

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