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Politik Obama nimmt Trump in Schutz
Nachrichten Politik Obama nimmt Trump in Schutz
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10:23 20.11.2016
Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat um Geduld für seinen Nachfolger Donald Trump geworben. Quelle: afp
Lima

Bei seinem letzten öffentlichen Auftritt im Ausland hat US-Präsident Barack Obama vor einer Vorverurteilung seines Nachfolgers Donald Trump gewarnt. „Erwartet nicht das Schlechteste, hofft, dass die Administration ihren Job machen und arbeiten wird. Danach kann man sein Urteil fällen“, sagte Obama in Lima bei einer Veranstaltung mit 1000 Studenten und jungen Führungskräften. Er nahm in der peruanischen Hauptstadt am Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) teil.

Im Fokus stand in Lima die Sorge um eine Abschottungspolitik Trumps, der Freihandelsabkommen für Jobverluste in den USA verantwortlich macht. Chinas Regierung, der Trump mit Strafzöllen gedroht hatte, warnte vor Rückschritten – ohne aber Trump direkt zu nennen. Staatschef Xi Jinping betonte: „China macht die Tür nicht zu.“ Bei einem Treffen mit Obama sagt er, man hoffe auf einen „sanften Übergang“ beim Wechsel im Weißen Haus. 

Obama: Gebt Trump eine Chance

Obama bat um Geduld für Trump. Es sei wichtig, dass die Welt „keine vorschnellen Urteile fällt, sondern dem gewählten Präsidenten eine Chance gibt“, sagte der scheidende US-Präsident. Vom Wahlkampf lasse sich nicht immer auf die spätere Regierungsführung schließen. In seiner Rede hielt er zudem ein Plädoyer für die Demokratie. Regierungen, welche die Opposition unterdrückten oder den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung missachteten, hätten keine Zukunft: „Mit der Zeit scheitern solche Regierungen und ihre Wirtschaft scheitert.“

An dem Gipfel von 21 Staats- und Regierungschefs, der bis Sonntag dauert, nahm auch Russlands Präsident Wladimir Putin teil. Zu einem möglichen Treffen von Putin und Obama sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax: „So oder so werden sie während des Gipfels aufeinander stoßen.“ Dabei sei ein kurzes Gespräch im Stehen möglich, ein gesondertes Treffen sei nicht geplant. Wegen der russischen Bombardements und Putins Parteinahme für Syriens Machthaber Baschar al-Assad war es zum Zerwürfnis gekommen. Putin setzt auf weit bessere Beziehungen mit Trump. 

Obama muss um Prestigeprojekt bangen

Es ist der letzte Gipfel von US-Präsident Obama, der nun um sein Prestigeprojekt, das bisher größte Freihandelsabkommen TPP mit zwölf Ländern der Region bangen muss. Trump ist ein Gegner von TPP. Das Abkommen von zwölf Staaten (ohne China) sollte auch den geostrategischen US-Einfluss in der Asien-Pazifik-Region stärken. „Es wird nicht das Gleiche sein, wie er regiert und wie er Wahlkampf gemacht hat“, meinte Obama über Trump. Er erwarte auch keine großen Veränderungen in der Lateinamerikapolitik. 

Die beste Form, die US-Interessen zu schützen, seien auch gute Beziehungen zu den Nachbarn. Er betonte mit Blick auf Trumps Ankündigung, rasch drei Millionen Migranten ohne Papiere des Landes zu verweisen, dass die Zahl der illegalen Migranten bereits zurückgegangen sei. „Aber der Eindruck ist, dass die Zahl gestiegen ist.“ Trump übernimmt das Amt am 20. Januar 2017. 

Von dpa/afp/RND

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