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Politik Obama und Merkel beraten mit führenden EU-Staaten
Nachrichten Politik Obama und Merkel beraten mit führenden EU-Staaten
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13:40 18.11.2016
US-Präsident Barack Obama (v.l.), Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Francois Hollande und Italiens Premier Matteo Renzi. Quelle: afp
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Berlin

Der scheidende US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind in Berlin zu Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs führender EU-Länder zusammengekommen. Bei den Gesprächen im Kanzleramt am Freitag sollen eine Reihe von gemeinsamen internationalen Herausforderungen besprochen werden, darunter die Ukraine-Krise, der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und der Klimawandel. Auch der britische Austritt aus der Europäischen Union dürfte Thema sein.

An dem Treffen im Rahmen von Obamas Abschiedsbesuch in Europa nehmen der französische Präsident François Hollande, Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sowie die britische Regierungschefin Theresa May und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi teil. Nach Angaben der britischen Regierung stehen die Flüchtlingskrise und handelspolitische Fragen ebenfalls auf der Agenda.

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In welche Richtung steuert die US-Außenpolitik?

Das Treffen steht unter dem Eindruck des Wahlsiegs von Donald Trump in den USA. Der für die Republikaner angetretene Rechtspopulist hatte mit seinen Äußerungen im Wahlkampf bei den Nato-Partnern Zweifel an der Bündnistreue der Vereinigten Staaten geweckt. Außerdem herrscht große Unsicherheit, in welche Richtung Trumps Regierung die US-Außenpolitik steuern wird.  

Mit Blick auf Syrien werde die Sechser-Gruppe eine Waffenruhe und eine politische Lösung des Bürgerkriegs fordern, sagte Mays Sprecher im Vorfeld. „Wir haben die Erwartung, die andauernde Offensive des syrischen Regimes und seiner Unterstützer in Aleppo zu verurteilen.“ Außerdem werde es um die Bekämpfung des IS in Syrien, im Irak und in Libyen gehen. Dabei müsse verhindert werden, dass IS-Kämpfer nach einer Niederlage in diesen Ländern in andere Gebiete Afrikas und des Nahen Ostens ausweichen.

Brexit kein offizieller Agendapunkt

Der Brexit ist nach Angaben aus London kein offizieller Agendapunkt. Mays Sprecher rechnete aber damit, dass die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien „ganz sicher“ im Laufe der Diskussionen angesprochen werde. Obama hatte die Europäer am Donnerstag nach einem Treffen mit Merkel aufgerufen, den Weg der Einigung fortzusetzen. Die EU sei „eine der größten Errungenschaften der Welt“. Der britische Ausstieg müsse „in einer reibungslosen und geordneten Weise“ ablaufen, mahnte der US-Präsident. 

Nach dem Sechser-Treffen empfängt die Bundeskanzlerin Rajoy zu einem Arbeitsmittagessen, im Anschluss ist eine Pressekonferenz der beiden geplant. Der spanische Ministerpräsident war Ende Oktober nach monatelanger Hängepartie vom Parlament wiedergewählt worden. Seine konservative Volkspartei hat allerdings keine eigene parlamentarische Mehrheit.

Obama verlässt Berlin am Nachmittag

Am Nachmittag führt Merkel im Kanzleramt bilaterale Gespräche mit May. Nach Angaben aus London soll es auch hier um sicherheitspolitische Fragen und den Brexit gehen. Es ist der zweite Besuch von May in Berlin, die im Juli David Cameron als Premierminister abgelöst hatte. Cameron hatte das Amt nach der Referendumsentscheidung der Briten für einen EU-Austritt zur Verfügung gestellt.

Obama verlässt Berlin nach seinem dreitägigen Abschiedsbesuch am Nachmittag. Der im Januar aus dem Amt scheidende Präsident fliegt weiter zum Treffen des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) nach Peru. Am Rande des Gipfels in der Hauptstadt Lima will er auch zu einem bilateralen Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammenkommen.

Von RND/afp

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