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Politik Obama unterstreicht Bedeutung der Demokratie
Nachrichten Politik Obama unterstreicht Bedeutung der Demokratie
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15:03 16.11.2016
US-Präsident Barack Obama bei seiner Grundsatzrede in Athen. Es ist sein letzter Besuch in Europa als Staatsoberhaupt der USA. Quelle: AFP
Athen

„Die frühesten Formen der Demokratie in Athen waren weit davon entfernt, perfekt zu sein, genauso wie die frühesten Formen der amerikanischen Demokratie nicht perfekt waren“, sagte Obama am Mittwoch an historischer Stätte in Athen. Dennoch sei die Regentschaft des Volkes unersetzbar.

„Ich glaube, dass es für uns praktisch ist, Demokratien zu unterstützen“, sagte der scheidende US-Präsident. „Denn die Geschichte zeigt uns, dass Länder mit demokratischer Führung dazu neigen, gerechter, stabiler und erfolgreicher zu sein.“ Er arbeite notwendigerweise mit allen Ländern, von denen viele keine Demokratien oder nur Demokratien im Namen seien. Aber es sei die Richtung der USA, diejenigen zu unterstützen, die an Selbstbestimmung glauben.

„Die frühesten Formen der Demokratie in Athen waren weit davon entfernt, perfekt zu sein, genauso wie die frühesten Formen der amerikanischen Demokratie nicht perfekt waren“, beginnt Obama bei seiner Grundsatzrede in Athen. Quelle: AFP

„Der nächste US-Präsident und ich könnten unterschiedlicher nicht sein“, sagte Obama. „Aber wir haben eine Tradition, dass der scheidende Präsident den neuen willkommen heißt und das habe ich letzte Woche getan“, betonte er. Die Grundpfeiler der Demokratie und eine offene Debatte müssten aufrechterhalten werden. „Dann sind wir auch okay“, sagte Obama.

Demokratie größer als jede Einzelperson

„Der Fortschritt folgt einem kurvenreichen Pfad - manchmal vorwärts, manchmal zurück“, sagte Obama. Vor allem für junge Leute sei es wichtig, das zu verstehen, auch wenn es schwerfallen könne. „Aber die amerikanische Demokratie ist größer als jede Einzelperson.“ Nach dem Wahlkampf müsse der Übergang zwischen den Regierungen so reibungslos wie möglich gestaltet werden - darauf sei die Demokratie angewiesen. „Besonders dann, wenn man nicht die Ergebnisse bekommt, die man will.“

Ungleichheit wird nicht mehr toleriert

Obama verteidigte im krisengeschüttelten Griechenland die Errungenschaften der Globalisierung. Die wirtschaftliche Vernetzung habe zu mehr Wohlstand, mehr Bildung und weniger Gewalt geführt. „Aber es gibt auch enorme Brüche“, sagte Obama. Die moderne Kommunikation mache soziale Überwachung möglich.

„Ungleichheit wurde früher eher toleriert, sie wird jetzt nicht mehr toleriert, weil jeder, auch in den entlegensten Regionen Afrikas ein Smartphone hat und sehen kann, wie die Leute in London oder New York leben“, sagte der Präsident.

Am Mittwochabend wird Obama nach Deutschland fliegen um Angela Merkel in Berlin zu treffen. Quelle: AFP

Obama machte sich mit Blick auf die gewaltigen Staatsschulden Griechenlands erneut für Erleichterungen stark. „Eine Entlastung ist entscheidend“, sagte Obama. Das Land, das nach der Finanzkrise schmerzhafte Einschnitte hinter sich habe, müsse auf einen nachhaltigen Pfad zurückgeführt werden, die Jugend brauche Perspektiven. Mit seiner Forderung steht Obama im Widerspruch zur Bundesregierung. Finanzminister Wolfgang Schäuble hält Schuldenerleichterungen für Griechenland nicht für angebracht und liegt deswegen seit längerer Zeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Clinch.

EU eine der größten Errungenschaften der Menschheit

Obama betonte die Bedeutung der EU. „Die europäische Integration und die Europäische Union bleiben eine der größten politischen und wirtschaftlichen Errungenschaften in der Geschichte der Menschheit“, sagte Obama in Athen. „Heute mehr denn je braucht die Welt ein Europa, das stark und wohlhabend und demokratisch ist“, ergänzte er.

„Aber alle Institutionen in Europa müssen sich fragen: Wie können wir dafür sorgen, dass die Menschen in den einzelnen Ländern den Eindruck haben, dass ihre Stimmen gehört werden?“ Die wichtigen Entscheidungen mit großem Einfluss auf das tägliche Leben dürften nicht so weit weg erscheinen, die Regierungen müssten offen sein für die Anliegen der Menschen. „Wir müssen klarmachen, dass Regierungen dafür da sind, dem Interesse der Bürger zu dienen, und nicht umgekehrt.“

Merkel und Obama treffen am Mittwochabend in Berlin zusammen

Beim Abschiedsbesuch von US-Präsident Barack Obama in Deutschland treffen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der scheidende US-Staatschef bereits am Mittwochabend zu einem ersten Gespräch zusammen. Geplant sei ein Abendessen im Hotel „Adlon“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es handle sich um eine informelle Begegnung, Presse sei nicht zugelassen.

Die Präsidentenmaschine Air Force One soll am Abend auf dem militärischen Teil des Flughafens Tegel landen. Am Donnerstag sind politische Gespräche mit Merkel und eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Später empfängt Merkel den US-Präsidenten zu einem Abendessen im Kanzleramt. Vor seiner Abreise nach Europa hatte Obama die Kanzlerin als seine „wohl engste internationale Verbündete“ seiner acht Jahre im Amt bezeichnet.

Von RND/dpa/afp

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