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Politik Oberstaatsanwältin will Verfassungswahl verhindern
Nachrichten Politik Oberstaatsanwältin will Verfassungswahl verhindern
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09:50 04.08.2017
Oberstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz hält eine Kopie der derzeitigen Verfassung Venezuelas in die Höhe. Quelle: AP
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Caracas

Mit einem Eilantrag will Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz die Einberufung der umstrittenen Verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela noch stoppen. Sie reichte bei einem Gericht in Caracas am Donnerstagabend einen entsprechenden Antrag ein und begründete dies mit den Vorwürfen, die Wahlbeteiligung sei manipuliert worden.

Die Hinweise auf den Betrug stammen von der Firma Smartmatic, die die Wahlmaschinen bereitstellt. Der Abgleich mit den Serverdaten hätte ergeben: Es haben nicht die offiziell verkündeten 8,1 Millionen abgestimmt. Schätzungen gehen eher von 2,4 bis knapp vier Millionen aus. Wahlberechtigt waren 19,4 Millionen. Der Beteiligung kommt viel Bedeutung zu. Sie ist Gradmesser für den Rückhalt zu den von der Opposition bekämpften Plänen.

Ortega ermittelt bereits wegen Wahlbetrugs

Generalstaatsanwältin Ortega ist eine der schärfsten Kritikerin von Staatspräsident Nicolás Maduro. Ortega Díaz lehnt die von Maduro geplante Verfassungsreform als „illegal und betrügerisch“ ab. Sie wirft dem Präsidenten „diktatorische Ambitionen“ vor. Seit Donnerstag ermittelt Ortega Díaz’ Behörde bereits gegen Maduro wegen des Verdachts auf Wahlbetrug.

Staatspräsident Nicolás Maduro hatte den Beginn der Versammlung bereits zweimal verschoben. Nun ist er auf Freitag festgelegt, Soldaten sichern den Sitz der Nationalversammlung. Sie ist bisher Sitz des Parlaments, in dem das Bündnis „Mesa de la Unidad Democrática“ eine Zwei-Drittel-Mehrheit hat. Durch die Wahl wurde das Parlament jedoch entmachtet – und Ortega Díaz zur Gegenspielerin Maduros.

Bisher hat sich Maduro nicht aufhalten lassen

Die Erfolgsaussichten des Antrags von Ortega Díaz sind unklar. Bisher hat sich Maduro nicht aufhalten lassen von Klagen und Einsprüchen. Die Gegner fürchten den Umbau zur Diktatur, mit einer dauerhaften Entmachtung des Parlaments. Die Immunität der bisherigen Abgeordneten soll aufgehoben werden – damit wäre eine Strafverfolgung möglich.

Von RND/dpa

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