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Oberster Gerichtshof bestätigt Trumps Einreiseverbot

„Muslim Ban“ Oberster Gerichtshof bestätigt Trumps Einreiseverbot

Das Einreiseverbot gegen Menschen aus sechs überwiegend muslimisch bewohnten Staaten tritt nun doch in Kraft. Der Oberste Gerichtshof in Washington genehmigte am Montag (Ortszeit) den Erlass der US-Regierung - wenn auch mit einer Einschränkung.

Donald Trump

Quelle: imago/Xinhua

Washington. Nach der Zustimmung des US-Senats zur geplanten Steuerreform kommt die jüngste Gerichtsentscheidung für Donald Trump einem zweiten innenpolitischen Erfolg innerhalb weniger Tage gleich. Mehrfach war der Präsident mit seinem Vorhaben, Menschen aus mehreren Staaten pauschal nicht mehr einreisen zu lassen, an unterschiedlichen Gerichten gescheitert. Bei der jüngsten Entscheidung profitiert der Chef des Weißen Hauses jedoch von dem Kurswechsel, den Amerika seit Januar erlebt: Da Trump zu Beginn seines Amtszeit einen frei gewordenen Sitz am Obersten Gerichtshof mit seinem Wunschkandidaten Neil Gorsuch besetzen konnte, herrscht in der höchsten Rechtsprechung mittlerweile eine konservative Mehrheit. Die Richterinnen Ruth Bader Ginsburg und Sonia Sotomayor, die dem linken Lager zugerechnet werden, ließen denn auch am Montag wissen, dass sie der Neuregelung nicht zugestimmt hatten.

Doch die Frage, ob das Urteil mit oder ohne Gegenstimmen ausfiel, dürfte für den Amtsinhaber zweitrangig sein: Von sofort an haben es Menschen aus dem Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und Tschad deutlich schwerer, in die Vereinigten Staaten einzureisen. Auch für Nordkoreaner und die Führung von Venezuela gelten die Einschränkungen. Ausnahmen gibt es künftig nur für Reisende, die enge Beziehungen in die USA nachweisen können.

Islamfeindliche Botschaften auf Twitter

Bürgerrechtsgruppen wie die „American Civil Liberties Union“ (ACLU) protestierten gestern Abend lautstark in Washington, zumal Trump erst vor wenigen Tagen islamfeindliche Videobotschaften per Twitter weitergeleitet hatte und einmal mehr aller Welt vor Augen führte, dass er den Islam mit äußerster Skepsis betrachtet: „Es ist kein Geheimnis, dass Trump große Vorbehalte gegen Muslime hat“, sagt ACLU-Mitarbeiter Omar Jadwat. Dennoch werde die Bürgerrechtsorganisation weiterhin für Freiheit und Gleichheit streiten.

Justizminister Jeff Sessions spricht dagegen von einem Erfolg, der es den Behörden erleichtere, für den Schutz des Landes zu arbeiten: „Die Verfassung gibt dem Präsident die Verantwortung und die Macht, sich für die Sicherheit der Amerikaner einzusetzen“, so Sessions.

Verbot gilt zunächst vorläufig

Und Michael Glassner, der in New York eine Kampagne leitet, die sich für die Wiederwahl Trumps im Jahr 2020 engagiert, erinnert an die Hintergründe des Einreiseverbots: Die betreffenden Staaten würden nicht in ausreichendem Maße mit US-Behörden kooperieren und die Reisewilligen nur unzureichend kontrollieren. So vertritt auch das Justizministerium die Position, dass die Einreiseverbote vollständig und nicht in der jetzt eingeschränkten Form gültig werden sollten.

Die Verordnung war bisher am Einspruch der Gerichte in den Bundesstaaten Hawaii und Maryland gescheitert, da sich nach Meinung der dortigen Bundesrichter ein Sicherheitsrisiko nicht an der Nationalität von Personen festmachen lasse. Auf diese laufenden Verfahren nimmt auch der Oberste Gerichtshof - zumindest teilweise - Rücksicht: Das Einreiseverbot tritt zwar umgehend in Kraft, gilt allerdings nur vorläufig, bis die anderen Gerichte ihre Entscheidung gefällt haben.

Von Stefan Koch

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