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Nachrichten Politik Österreich wählt neues Staatsoberhaupt
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18:45 03.12.2016
Grünen-Chef Alexander Van der Bellen (72, links) gegen FPÖ-Politiker Norbert Hofer (45). Quelle: afp
Wien

Unter großer internationaler Beachtung wählen die Österreicher am Sonntag einen neuen Bundespräsidenten. Für das Amt kandidieren der FPÖ-Politiker Norbert Hofer (45) und der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen (72). Erstmals wird damit ein Politiker aus den Reihen der Oppositionsparteien neuer Staatschef.

Im Falle seines Sieges wäre Hofer der erste Rechtspopulist an der Spitze eines Staates in Westeuropa. Seine guten Erfolgschancen sind auch der Grund für das enorme internationale Interesse. Nach Angaben des Innenministeriums vom Samstag haben sich 765 Journalisten, Fotografen und TV-Teams aus aller Welt zur Berichterstattung angemeldet.

Erste Wahl wurde annulliert

Der Bundespräsident kann in Österreich zumindest auf dem Papier einen erheblichen Einfluss auch auf die Tagespolitik nehmen. So kann er die Regierung entlassen und die Vereidigung eines Kabinetts oder einzelner Minister verweigern. Die Wahl gilt als Weichenstellung für eine künftige Regierungsbeteiligung der ausländer- und EU-kritischen FPÖ. Sie ist die aktuell populärste politische Kraft in Österreich.

Laut Umfragen dürfte das Ergebnis wieder knapp ausfallen. Bei der ersten Stichwahl am 22. Mai hatte Van der Bellen mit knapp 31 000 Stimmen Vorsprung hauchdünn gewonnen. Dieses Votum war vom Verfassungsgerichtshof wegen organisatorischer Schlampereien bei der Auszählung der Briefwahlstimmen annulliert worden.

Wahlbeteiligung wird sinken

Nach einer erneuten Verschiebung des ursprünglichen Wahltermins am 2. Oktober wegen Problemen mit den Briefwahl-Kuverts ist es nun der dritte Anlauf, um das höchste Staatsamt zu besetzen.

6,4 Millionen Bürger dürfen am Sonntag wählen gehen. Die Wahlbeteiligung lag am 22. Mai bei 72,7 Prozent. Alle Prognosen gehen davon aus, dass die Motivation der Bürger gesunken ist. Ein erstes Anzeichen für ein geringeres Wahlinteresse könnte der Rückgang der Anzahl der Briefwähler um rund 20 Prozent sein. Hatten für den 22. Mai noch rund 885 000 Bürger eine entsprechende Wahlkarte bestellt, sind es nun nur noch 708 000.

Lügen-Vorwürfe in der TV-Debatte

Der fast einjährige Wahlkampf und die vielen organisatorischen Pannen haben erhebliche Spuren in der politischen Kultur des Landes hinterlassen. So lieferten sich die Kandidaten in mindestens zwei TV-Duellen eine wenig staatsmännische Redeschlacht. In der letzten TV-Debatte im ORF drei Tage vor der Wahl hagelte es gegenseitige Lügen-Vorwürfe.

Der Kandidat der Grünen: Alexander Van der Bellen. Quelle: afp

„Das war eine Schlüsselszene im Drehbuch des langsamen Untergangs der politischen Kultur Österreichs. Zum Politikschämen“, befand die Zeitung „Die Presse“ (Samstag).

Der Kampf um jede Stimme im Netz: Kandidaten in sozialen Netzwerken

Österreichs Präsidentenwahlkampf findet so stark wie noch nie in sozialen Netzwerken statt. Besonders die Rechtspopulisten versuchen so, ihre Anhänger zu emotionalisieren. Dabei wird der Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen immer wieder in ein schlechtes Licht gestellt. Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer hält selbst zurück, vielmehr engagiert sich Parteichef Heinz-Christian Strache mit seinen 460 000 Anhängern auf Facebook.

Der Mann der FPÖ: Norbert Hofer. Quelle: afp

Zu einem Screenshot von Van der Bellen schrieb Strache, es wirke so, als hätte der Wirtschaftsprofessor vergessen, sich ordentlich zu rasieren. „Was vergisst er noch?“, fragte Strache. Journalisten unterstellt er Manipulationsversuche und Kampagnen gegen Hofer zu fahren. Ein Funktionär einer FPÖ-Landesorganisation verglich auf Facebook ein Wahlkampf-Sujet von „VdB“ mit Fotos von Diktator Adolf Hitler. Das Posting wurde nach Kontroversen wieder gelöscht.

Prominente unterstützen Van der Bellen

Van der Bellen agiert mit Unterstützung der Grünen wesentlich gemäßigter im Internet. Kurz vor der Wahl meldete sich eine 89-jährige Holocaust-Überlebende zu Wort. Unter dem Namen „Frau Gertrude“ sprach sie davon, wie die Rechtspopulisten „das Niedrigste aus dem Volk, aus den Leuten herausholen, nicht das Anständige“. Das erinnere sie an die frühen Hitler-Jahre. Das fast fünf Minuten lange Video, das von zwei Helfern von Van der Bellen aufgenommen wurde, wurde rund drei Millionen Mal angeklickt.

Der Musiker Rainhard Fendrich stellte Österreichs heimliche Nationalhymne „I am from Austria“ für „VdB“ zur Verfügung. Die Eurovision-Song-Contest-Gewinnerin Conchita Wurst startete einen eindringlichen Appell für Van der Bellen: „Es geht um eine Weichenstellung für viele Jahre.“ Van der Bellen stehe für ein weltoffenes Land, Hofer für die Spaltung der Bevölkerung.

Von RND/dpa

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