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Politik Offenbar 20 türkische Spione im Visier der Justiz
Nachrichten Politik Offenbar 20 türkische Spione im Visier der Justiz
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09:09 06.04.2017
Haben DITIB-Imame für den türkischen Geheimdienst spioniert? Derzeit laufen offenbar 20 Verfahren. Quelle: dpa
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Berlin

Derzeit wird in Deutschland offenbar gegen 20 mutmaßliche türkische Spione ermittelt. Die Verdächtigen seien Mitglieder des türkischen Geheimdienstes und der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib), heißt es in einem Bericht der Zeitung „Die Welt“. Sie sollen hierzulande Menschen ausspioniert haben, die angeblich Anhänger der Gülen-Bewegung sind.

Der Zeitung liegt eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung vor, aus der diese Zahlen hervorgehen. Demnach könnte es sogar noch weit mehr Verdächtige geben, denn die Bundesanwaltschaft hat noch weitere Verfahren gegen Unbekannt laufen. Die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der Gülen-Bewegung vor, hinter dem Putschversuchen im vergangenen Juli zu stecken.

Laut der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen besteht jedoch die Gefahr, dass die Ermittlungsverfahren ins Leere laufen. Dagdelen äußerte den Verdacht, dass viele mutmaßliche Spione aus den Reihen der Ditib Deutschland längst verlassen hätten. „Das rechtsstaatlich völlig inakzeptabel laxe Vorgehen gegen Ditib wegen Spionage hat dazu geführt, dass sich Erdogans Spitzel-Imame in die Türkei absetzen und sich der Strafverfolgung entziehen konnten“, sagte sie der „Welt“.

Ditib-Imame stehen im Verdacht, im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet in deutschen Moscheegemeinden Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt zu haben. Die Vorwürfe waren bereits im Dezember bekannt geworden. Seitdem wurden immer mehr konkrete Verdachtsfälle öffentlich, beispielsweise in Braunschweig.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort mitteilt, wurden im vergangenen Jahr für Islamprediger der Ditib insgesamt 345 Visa ausgestellt. 2015 seien es erst 240 Visa gewesen, im Jahr zuvor 200. Im Vergleich zum Jahr 2011 habe sich die Anzahl der Visa sogar mehr als verdoppelt, heißt es in dem Bericht. Die aus der Türkei entsandten Imame predigten in den etwa 800 Moscheen, die der Dachverband hierzulande betreibe.

Von RND/dpa/aks

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