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Olaf Scholz entschuldigt sich bei Hamburgern

Regierungserklärung Olaf Scholz entschuldigt sich bei Hamburgern

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat sich bei den Bewohnern der Hansestadt für die Folgen der G-20-Krawalle entschuldigt. In einer Regierungserklärung vor der Hamburgischen Bürgerschaft sagte Scholz, er sei „fassungslos, dass wir diese Gewalt nicht haben stoppen können“.

Olaf Scholz während seiner Regierungserklärung.
 

Quelle: dpa

Hamburg.  „Es liegen schlimme Tage und Nächte hinter Hamburg“. So begann Olaf Scholz seine Regierungserklärung – und zeigte sich so emotional wie noch nie zuvor. „Ich weiß, wie viel G-20 Ihnen und Ihren Familien abverlangt hat. Die Angst, ja der Terror, den die Gewalttäter verbreitet haben, steckt vielen noch in den Knochen, mir auch.“ Der Erste Bürgermeister betonte, man sei davon ausgegangen, im Vorfeld alles getan zu haben für die Sicherheit der Stadt.

„Ich habe das gesagt, weil ich fest davon überzeugt war, dass dem so sein wird“, ergänzte er. Und gestand dann ein, man sei jedoch nicht jederzeit Herr der Lage gewesen. „Dafür, dass das geschehen ist, bitte ich die Hamburgerinnen und Hamburger um Entschuldigung.“

Bürgermeister zeigte sich „fassungslos“

Hamburgs Regierungschef, der in seiner Heimat ob seiner pragmatisch-sachlichen Art gern „Scholzomat“ genannt wird, gab ungewohnterweise durchaus Einblick in sein Gefühlsleben. „Ich bin niemand, der in der Politik ziemlich emotional unterwegs ist. Aber es macht mich fassungslos, dass wir diese Gewalt nicht haben stoppen können.“ Scholz drückte den 20.000 Polizistinnen und Polizisten „für ihren heldenhaften Einsatz“ seine Dankbarkeit aus. „Sie haben Leib und leben riskiert. Ich danke insbesondere den 500 Polizistinnen und Polizisten, die im Einsatz verletzt wurden und wünsche ihnen baldige Genesung.“ Emotionen zeigte Scholz allerdings auch, was das Verhalten der Stadt und ihrer Bürger anbelangt. „Ich bin tief bewegt von unserer Stadt, weil sie sich, nachdem sie auch diesen Sturm überstanden hat, schnell wieder aufrichtet.“

„Nicht aus staatspolitischer Verantwortung drücken“

In der politischen Aufbereitung der Ausschreitungen und des G-20-Treffens zeigte sich der Erste Bürgermeister erklärungswillig, aber durchaus kämpferisch. „Ich weiß, dass meine Überzeugung, dass G-20 richtig war, nach diesem Wochenende besonderer Erklärung bedarf. Ich stehe dafür, dass man sich nicht aus der staatspolitischen Verantwortung drücken darf. Deshalb habe ich Angela Merkel zugesagt. Und es gab ja auch Erfolge beim Gipfel. Diese Inhalte wurden jedoch aus der Öffentlichkeit verdrängt durch die Schockbilder.“

Scholz appellierte zudem an Gesellschaft und Politik. „nicht leichtfertig dieses Gipfelformat wieder aufzugeben. Wenn ein solcher Gipfel nicht in Hamburg stattfinden könnte, ließe er sich künftig in keiner europäischen Metropole möglich machen. Wollen wir, dass solche Gipfel nur noch in autokratischen Staaten möglich sind? Wem ernsthaft etwas an der Demokratie und deren weltweiter Durchsetzung liegt, der muss solche Gipfel auch ermöglichen.“

„Ich bin froh, dass kein Mensch zu Tode gekommen ist“

Bei der Aufarbeitung bat der Regierungschef um Geduld. Sie werde umfassend sein. „Sicher werden wir in der Zukunft gewisse Dinge anders machen in der Zukunft. Aber die Aufarbeitung sollte unter dem Eindruck geschehen, dass die Polizei herausragende Arbeit geleistet hat.“ Die Verantwortung für die Ausschreitungen lägen ausschließlich bei dem „kriminellen Mob“. Das kriminelle Potenzial der Gewalttäter und ihre Zerstörungswut sei erschütternd gewesen. „Das war alles in diesem Ausmaß nicht vorstellbar. Ich bin froh, dass kein Mensch ums Leben gekommen ist.“ Besonders erschütternd sei die skrupellose und generalstabsmäßige Planung. Und um deutlich zu machen, dass es für die bürgerkriegsähnlichen Gewaltausbrüche kein politisches Feigenblatt geben könne, zitiert Scholz den Tweet einer Bürgerin: „Welche kapitalismuskritische Begründung gibt es für die Zerstörung eines Golf 2 einer alleinstehenden Mutter“?

Die Verantwortung für die Gewalttaten sah Scholz bei jenen Straftätern, „die mit Rücksichtslosigkeit und krimineller Energie diese Straftaten verübt haben. „Aber zur Wahrheit gehört auch: Eine Mitverantwortung trifft auch die, die solche Handlungen entschuldigen und sogar als politisches Handeln rechtfertigen. Und jene, die es bis heute nicht geschafft haben, sich von diesen Straftätern zu distanzieren. Ich jedenfalls finde es unerträglich, dass sich selbst Mitglieder der Bürgerschaft bei denen unterhaken, die am Abend zuvor ganze Straßenzüge verwüstet haben.“

Flora-Sprecher ein „geistiger Brandstifter“

Olaf Scholz forderte aber auch, die Organisatoren der Demonstrationen voll zur Verantwortung zu ziehen. „Manches, was aus der Roten Flora zu hören war, ist beschämend, menschenverachtend und einer Demokratie nicht würdig. Wer davon quatscht, dass man diese Militanz doch bitte nicht in der Schanze sondern in Pöseldorf oder Blankenese ausleben solle, darf sich nicht wundern, wenn man ihn einen geistigen Brandstifter nennt“, sagte er in Bezug auf den Flora-Sprecher und Anwalt Andreas Beuth.

Scholz betonte erneut, dass jeder, dem Schaden entstanden sei, entschädigt werde und bedankte sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, die das zu einer Sache von Hamburg und dem Bund erklärt hatte. Und er erneuerte sein Sicherheits-Versprechen, das er bereits vor dem G-20-Gipfel gegeben hatte: „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, sich sicher zu fühlen. Der Senat wird dieses Recht sichern.“ Hamburg als weltoffene Stadt müsse sich auch in Zukunft dem „rauen Wind der Verantwortung“ stellen.

Rauer Wind wehte im Anschluss allerdings dann auch in der Bürgerschaft. Oppositionsführer André Trepoll warf dem Bürgermeister vor, das Gewalt-Potenzial im Vorfeld kleingeredet zu haben. „Sie haben uns nicht die Wahrheit gesagt, um Ihre Haut zu retten“.

Von Daniel Killy/RND

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Hamburg
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