Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Opposition beharrt auf Entmachtung Assads
Nachrichten Politik Opposition beharrt auf Entmachtung Assads
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:33 26.02.2017
Wail Olwan, Sprecher der syrischen Rebellengruppe Failak al-Rahman. Quelle: dpa
Anzeige
Genf

„Kriegsverbrecher dürfen im zukünftigen Syrien keine Rolle spielen“, sagte der Sprecher der Rebellengruppe Failak al-Rahman, Wail Olwan, am Rande der Friedensgespräche in Genf. „Es ist unmöglich, dass wir einen Verbleib Assads oder seines Regimes akzeptieren. Ein Diktator darf nicht bleiben.“

UN-Vermittler Staffan de Mistura hatte am Donnerstag die neuen Syrien-Gespräche in Genf eröffnet. Er will mit den Konfliktparteien nach fast sechs Jahren Bürgerkrieg mit rund 400.000 Toten über eine Übergangsregierung, eine neue Verfassung und freie Wahlen beraten. Während die Opposition einen Abgang Assads fordert, will die Regierung über die Zukunft des Präsidenten gar nicht reden.

Assad als Präsident ohne Macht?

Die Opposition wirft Assad unter anderem den Einsatz von Chemiewaffen und international geächteten Fassbomben gegen das eigenen Volk vor. Olwan machte Assad auch für die Ausbreitung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und anderer Extremisten in Syrien verantwortlich. „Der Terror in Syrien ist eine Folge von Assads Regime“, erklärte er. Die Regierung kooperiere heimlich mit dem IS.

Auch Fuad Aliko vom Hohen Verhandlungskomitee (HNC) der Opposition schloss einen Verbleib Assads an der Macht aus, nachdem eine Übergangsregierung gebildet worden ist. „Kann das syrische Volk akzeptieren, dass Assad nach Hunderttausenden von Toten Präsident bleibt?“, fragte er. Denkbar sei allenfalls, dass er infolge der Verhandlungen und internationalen Drucks sein Amt nur mit rein repräsentativen Befugnissen weiter ausübe. „Assad bleibt im Palast ohne jegliche Rechte“, sagte Aliko.

Von dpa/RND

Aus der Union kommen verstärkt Forderungen nach mehr Abschiebungen. „Es müssten Tausende sein, die abgeschoben werden“, sagte zum Beispiel Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU).

26.02.2017

Zuletzt hat die SPD in Umfragen deutlich zugelegt. Trotzdem glauben nur 36 Prozent, dass Martin Schulz gegen Kanzlerin Angela Merkel gewinnen wird, während 50 Prozent das bezweifeln.

26.02.2017

Das jährliche Galadinner der im Weißen Haus akkreditierten Journalisten hat Tradition. Im Mittelpunkt steht in der Regel eine launige Rede des jeweiligen US-Präsidenten – nur in diesem Jahr nicht. Donald Trump wird nicht teilnehmen.

26.02.2017
Anzeige