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Politik Orbán bringt Geheimdienst gegen Soros in Stellung
Nachrichten Politik Orbán bringt Geheimdienst gegen Soros in Stellung
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16:31 01.12.2017
US-Milliardär George Soros sieht seine Organisationen neuen Schikanen der ungarischen Regierung ausgesetzt. Quelle: imago/Xinhua
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Budapest

Um den Konflikt zwischen Orbán und Soros zu verstehen, genügt ein Blick in die jüngere Vergangenheit. Dem konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán sind die Initiativen und Bewegungen der von Soros geförderten Open Society Foundations ein Dorn im Auge. Diese setzen sich für Menschenrechte und die Integration von Asylbewerbern ein. Da Orbán den ungarischen Staat unlängst mit Grenzzäunen gegen Flüchtlinge abriegeln ließ, sieht er in den von Soros unterstützten Organisationen eine Unterwanderung der ungarischen Gesellschaft mit liberalen Ideen.

Nun will die ungarische Regierung Zivilorganisationen, die sie dem „Netzwerk“ des liberalen US-Milliardärs George Soros zurechnet, vom Geheimdienst überwachen lassen. „Der Staat muss alle ihm zu Gebote stehenden Mittel in Stellung bringen“, erklärte der rechts-nationale Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag in seinem regelmäßigen Rundfunk-Interview. „Dazu zählt auch der Geheimdienst-Bericht über Zusammensetzung, Funktionsweise und Einflusspotenzial der ’Soros-Maschinerie’.“

Staatliche Fragebogen-Aktion über vermeintliche Soros-Absichten

Konkrete Anhaltspunkte für etwaige ungesetzliche Aktivitäten der von Soros-Stiftungen unterstützten Zivilorganisationen nannte Orban nicht. Wie er sagte, wolle das „Soros-Netzwerk“ den ungarischen Grenzzaun niederreißen und die bevorstehenden Parlamentswahlen im Frühjahr 2018 beeinflussen. Zu diesem Zwecke würde es „Hunderte und Tausende Menschen bezahlen“ und vor den Wahlen in verschiedenen Teilen des Landes „sogenannte zivile Zentren“ einrichten, die ganz ähnlich wie Parteien funktionieren würden. Auch dafür führte er in dem Interview keine Belege an.

Für die ungarische Fidesz-Regierung um Ministerpräsident Orbán ist Soros ein Stachel im Fleisch des konservativen, selbstbestimmten Ungarns, weshalb George Soros den Rang eines Staatsfeindes genießt. Am Freitag ging eine Fragebogen-Aktion der Regierung zu Ende, bei der die Bürger suggestive Feststellungen über die vermeintlichen Absichten von Soros bestätigen sollten. Nach Angaben der Regierung sandten mehr als 2,2 Millionen Menschen die Fragebögen zurück. Überprüfbar ist dies nicht.

Von RND/dpa

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