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Panama Papers zwingen Islands Regierungschef zum Rücktritt

Nach Enthüllungen Panama Papers zwingen Islands Regierungschef zum Rücktritt

Nach den „Panama Papers“-Enthüllungen hat Islands Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson am Dienstag seinen Rücktritt erklärt. Sein Name war bei den Berichten über Finanzgeschäfte mit Briefkastenfirmen aufgetaucht. In Deutschland drohen mehreren Banken Ermittlungen.

Islands Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson tritt zurück.

Quelle: dpa

Reykjavik. Die Enthüllungen in den „Panama Papers“ über Abertausende Briefkastenfirmen haben erste einschneidende Folgen: Islands Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson tritt zurück. Seine Fortschrittspartei schlug am Dienstag den Vizeparteichef Sigurður Ingi Jóhannsson als neuen Ministerpräsidenten vor. Zuvor war Gunnlaugssons Name im Zusammenhang mit den Finanzgeschäften über Briefkastenfirmen aufgetaucht. In Deutschland geraten Banken wegen Geschäften mit Briefkastenfirmen ins Visier der Behörden.

Nach den seit Sonntagabend bekannten Recherchen Dutzender Medien haben Banken eine Schlüsselrolle beim Vertrieb von Briefkastenfirmen gespielt, in denen Politiker, Prominente und Sportler Geld platziert haben sollen. Die Recherchen basieren auf einem Datenleck bei der panamaischen Wirtschaftskanzlei Mossack Fonseca. Ob die damit bekanntgewordenen Geschäftstätigkeiten unrechtmäßig sind, ist bislang unklar. Darauf weisen auch die Medien ausdrücklich hin. Mossack Fonseca selbst bestritt mit Nachdruck eine Verwicklung in illegale Geschäfte.

In Island protestierten Tausende wütende Bürger gegen Gunnlaugsson. Die brisanten Unterlagen sollen Informationen über eine Offshore-Firma auf den Britischen Jungferninseln enthalten, die Gunnlaugssons Frau gehört. Der Isländer wurde demnach 2007 gemeinsam mit seiner späteren Frau Anteilseigner der Firma namens Wintris, in die Millionen geflossen sein sollen. Ende 2009 soll er seine 50 Prozent Anteile an der Firma für einen Dollar an seine Partnerin verkauft haben. Der Politiker wies die Vorwürfe zurück. Ermittelt wird gegen ihn bislang nicht.

Gunnlaugsson hatte den Präsidenten Ólafur Ragnar Grímsson zuvor um Erlaubnis gebeten, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Grímsson wollte die Erlaubnis aber zunächst nicht erteilen, sondern erst mit der Unabhängigkeitspartei sprechen, Gunnlaugssons Regierungspartner.

Deutsche Banken unter Verdacht

Auch deutschen Banken drohen nach den Enthüllungen rechtliche Schritte wegen Geschäften mit Briefkastenfirmen in Steueroasen. „Niemand wird sich dem nationalen Recht und auch den deutschen Fahndungsbehörden dauerhaft entziehen können“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). „Wer sich da etwas zuschulden hat kommen lassen, der wird sich vor einem deutschen Gericht verantworten müssen.“ Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin stellte nach Informationen aus Finanzkreisen einzelnen Banken Fragen zu ihren Offshore-Geschäften.

Laut „Süddeutscher Zeitung“ (Dienstag) haben mindestens 28 deutsche Banken in den vergangenen Jahren die Dienste dieser Kanzlei genutzt. Insgesamt hätten allein die deutschen Banken bei dem Offshore-Dienstleister mehr als 1200 Briefkastenfirmen gegründet oder diese für ihre Kunden verwaltet. Weltweit sollen gut 500 Banken den Dokumenten zufolge in den vergangenen Jahren mit Hilfe der Kanzlei mehr als 15 600 Briefkastenfirmen an ihre Kunden vermittelt haben.

Für die Deutsche Bank listet die „SZ“ 426 solcher Briefkastenfirmen auf. Die Bank wollte sich nicht zu Kundenbeziehungen äußern. Das Institut verwies allerdings erneut auf ein inzwischen verbessertes „Kundenannahmeverfahren“.

Kanzlei streitet Beteiligung an FIFA-Skandal ab

Die umstrittene Kanzlei Mossack Fonseca bestritt illegale Geschäfte. „Wir haben keine Angst - wir haben nichts Schlechtes getan“, sagte Mitgründer Rámon Fonseca Mora der „Financial Times“ und sprach von einer „Hexenjagd“. Er rechne nicht damit, dass die Veröffentlichungen auch nur ein rechtliches Verfahren auslösen würden. „Wir haben mehr als 250.000 Firmen eröffnet. (...) Unsere Standards sind sehr hoch.“

Fonseca räumte zwar ein, dass „statistisch gesehen“ auch problematische Offshorefirmen darunter sein müssten. Mossack Fonseca breche aber die Geschäftsbeziehungen bei Anzeichen eines Fehlverhaltens ab. „Ich garantiere, dass es mehr schmutziges Geld in New York und London und Miami als in Panama gibt.“

Speziell wies die Kanzlei eine Verstrickung in die Skandale des Fußball-Weltverbandes FIFA zurück. „Mossack Fonseca hatte keine Verbindung zu den am FIFA-Skandal beteiligten Parteien“, hieß es.

Die Brüsseler EU-Kommission erklärte auf Anfrage, sie erwarte von den EU-Staaten, dass diese so schnell wie möglich Firmen-Transparenzregister anlegten. „Dies ist bereits seit Mai 2015 eine Verpflichtung nach EU-Recht“, sagte ein Sprecher. Zur Not haben die Staaten aber noch bis zum Juni 2017 Zeit für die Umsetzung.

LVZ

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