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Politik Ein unreifer Plan
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17:26 28.03.2018
Die EU-Kommission will die Infrastruktur für Militärfahrzeuge ausbauen. Quelle: dpa
Brüssel

Politik besteht nicht nur aus Aktionen, sondern auch aus Signalen. Warum die Brüsseler EU-Kommission ausgerechnet in dieser angespannten außenpolitischen Situation einen noch nicht einmal ausgereiften Vorschlag für neue Panzerstraßen durch Europa präsentiert, erscheint unverständlich. Denn es ist strategisch zumindest unklug, zu diesem Zeitpunkt einer eskalierenden Krise mit Russland Pläne für die bessere Verlegbarkeit von Truppen nach Osten zu verkünden.

Zumal die Verkehrskommissarin am Mittwoch kaum mehr zu bieten hatte als bereits vor einigen Monaten. Praktisch alle Unklarheiten bestehen weiter. Natürlich ist die Logistik innerhalb des EU-Verteidigungsbündnisses Pesco, für die übrigens Deutschland zuständig sein wird, von zentraler Bedeutung. Aber lediglich über marode Straßen, wenig tragfähige Brücken und zu schwache Schienen zu sprechen, bringt nicht weiter.

Das erleben die Bürger entlang der künftigen Routen selbst jeden Tag – ohne das Abhilfe absehbar wäre. Genau die wäre nötig, kann aber von Brüssel nicht versprochen werden, weil der künftige Finanzrahmen sicherlich noch bis Ende 2019 auf sich warten lässt. Bis dahin bleibt das Vorhaben eine Null-Nummer.

Regionen haben kaum notwendige Mittel, um zu sanieren

Die Herausforderung dürfte – gerade für Deutschland – ohnehin noch größer werden. Denn auch wenn Haushaltskommissar Günther Oettinger seine Zahlen für die Jahre ab 2021 erst im Mai vorlegt, zeichnet sich bereits ein Argumentationsmuster ab. Zum einen wird die Bundesrepublik mehr nach Brüssel zahlen, wie die Koalition dies in ihrem Vertrag angeboten hat. Gleichzeitig sinken aber die Subventionen für Infrastruktur-Projekte.

Zum anderen wird die Kommission den Mitgliedstaaten, die Pesco mittragen, sagen, dass diese Kooperation in Verteidigungsfragen ja dazu beitragen soll, die vorhandenen Mittel effizienter zu nutzen. Konkret: Es wird Geld eingespart. Deshalb könne man solche ehrgeizigen Projekte zur Verbesserung der Logistik ja auch aus den eigenen Haushalten finanzieren.

Dass diese Sichtweise kaum mit den Realitäten der deutschen Verkehrsinfrastruktur zu vereinbaren ist, liegt auf der Hand. Schon heute haben Bund, Länder und Kommunen sowie Regionen kaum die notwendigen Mittel, um Schienen, Straßen und Brücken in dem Maße zu sanieren, wie dies notwendig wäre. Woher da die notwendigen Milliarden für eine militärgerechte Nachrüstung kommen sollen, ist nicht ersichtlich. Das Projekt mag angebracht sein, realisierbar erscheint es bisher nicht.

Von Detlef Drewes

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