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20:33 25.08.2017
EU-Chefunterhändler Michel Barnier (r) und der britische Brexit-Minister David Davis werden auch die nächsten Monate aneinander vorbeireden. Quelle: dpa
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Brüssel

Die britischen Positionspapiere zu den Bedingungen des Austritts aus der EU haben vor allem Publikumswert. Denn das, was Großbritannien in einem Versuch unterbreitete, nach dem letzten Debakel der zweiten Verhandlungsrunde vorbereitet zu den Gesprächen nach Brüssel zu kommen, soll besonders bei den Insulanern selbst Eindruck machen. Dabei fehlt den vorgelegten Schriften, die von einer möglichen Zollunion für die Übergangszeit nach dem Austritt bis hin zum Umgang mit vertraulichen Dokumenten handeln, vor allem eines: Substanz.

Brüssel will erst Grundsätzliches klären

Der Tenor unter Brüsseler Diplomaten lautet fast immer gleich: Einerseits sind sie dankbar, dass London nach langer Anlaufzeit überhaupt einmal etwas vorzuweisen hat. Andererseits halten viele die Papiere für ein Ablenkungsmanöver. Denn zu einem Thema hat die Regierung von Theresa May nach wie vor keine Stellung bezogen: dem Finanziellen.

Zudem erweckten die übrigen übermittelten Einschätzungen aus der Downing Street in London vor allem den Eindruck, durch die Hintertüre in eine Phase der Verhandlungen vorzuspringen, die die EU erst viel später beginnen will. Über die künftigen Beziehungen zwischen beiden Seiten wird die Gemeinschaft erst dann sprechen, wenn „ausreichende Fortschritte“ in den drei wichtigsten Feldern gemacht worden sind: die Sicherung der Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger sowie der auf dem Festland lebenden Briten, die Nordirlandfrage und eben die Abschlussrechnung.

Theresa May will als erstes über Handelsbeziehungen mit der EU reden. Doch da machen die Unterhändler der Staaten-Gemeinschaft nicht mit. Die Verhandlungen kommen kein Stück voran. Quelle: AP

Dass auch nur in einem der drei Punkte in der kommenden Woche substanzielle Fortschritte erzielt werden können, glaubt nicht einmal der Brexit-Sprecher der Kommission, Daniel Ferrie: Es werde wohl eher eine „technische Runde“, prophezeite er. Vor allem erhofft sich die Behörde Klarheit von London, etwa über einige Punkte, die das Verhältnis mit Irland betreffen. Zwar sind sich beide Seiten einig, dass das sogenannte Good Friday Agreement, das den Frieden zwischen Irland und Nordirland sichert, erhalten bleiben muss. Doch über andere Dinge werde man zu diesem Zeitpunkt „schlicht nicht reden“ (Ferrie) – wie etwa den Warenverkehr, der unter das zukünftige Verhältnis fällt, also Phase Zwei der Verhandlungen, von der niemand so recht weiß, wann sie beginnen soll.

EU-Diplomaten tun Pläne der Briten als Märchen ab

Das Ungemach über das britische Vorgehen wird in Brüssel indes immer größer. Vor allem, weil die jüngsten Vorschläge aus London den Anschein erwecken, man wolle den „Status Quo erhalten“, gleichzeitig aber die „Liste der Verpflichtungen kürzen“, wie es ein Diplomat ausdrückte. Andere wurden noch deutlicher: Was aus der Downing Street ins Berlaymont-Gebäude (Sitz der Kommission) geschickt wurde, sei ein geradezu „märchenhafter Plan“.

Dazu gehört auch, dass Großbritannien immer wieder von „maßgeschneiderten“ Abkommen spricht. So möchte London eine Zollunion, die nichts kosten soll, britischen Waren weiter den EU-Markt eröffnet, aber eine der damit einhergehenden Grundfreiheiten – die Freizügigkeit von Personen – negiert. Zumindest für den Übergang, bis ein neues Handelsabkommen steht.

Dabei hatten die übrigen 27 Mitgliedstaaten von Anfang an deutlich gemacht, dass man keine britische Rosinenpickerei zulassen werde. Denn eine Nichtmitgliedschaft kann und darf nicht vorteilhafter als ein gelber Stern auf blauem Grund sein, wenn die Europäische Union keinen Selbstzerstörungsmechanismus auslösen will. London täte gut daran, endlich mit dem Eiertanz aufzuhören und klare Positionen zu beziehen

Von Mirjam Moll/RND

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