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Politik Parlament soll über Brexit-Abkommen abstimmen
Nachrichten Politik Parlament soll über Brexit-Abkommen abstimmen
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20:00 13.11.2017
Der Brexit-Minister David Davis. Quelle: AP
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London

Das britische Parlament soll über das Brexit-Abkommen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union abstimmen dürfen. Wie der konservative Verhandlungsführer David Davis am Montag in London mitteilte, will die Regierung dafür eigens ein separates Gesetz ins Parlament einbringen. Den Abgeordneten sollen darin ausgewählte Bedingungen eines künftigen Austrittsabkommens mit Brüssel vorgelegt werden. Elementare Bestandteile seien die Fragen nach den finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber Brüssel, die Rechte von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich und Details einer möglichen Übergangsphase. “Das Abkommen wird nur bestehen, wenn das Parlament ihm zustimmt“, sagte Davis.

Beobachter zufolge will die Regierung mit dem Schritt eine Abstimmungsniederlage in der Debatte über das EU-Austrittsgesetz abwenden. Das Gesetz, mit dem die rechtliche Grundlage für den EU-Austritt Großbritanniens geschaffen werden soll, geht am Dienstag in eine weitere Phase der Debatte im Parlament. Mehrere Abgeordnete aus der konservativen Regierungspartei hatten angekündigt, gegen die Regierung zu stimmen, um dem Parlament ein Vetorecht in Sachen Brexit-Abkommen zu sichern. Ob sie sich mit dem von der Regierung nun vorgeschlagenen Gesetz zufrieden geben werden, war unklar.

Oppositionsabgeordnete bezeichneten den Vorstoß der Regierung als Manöver. Das geplante Gesetz gäbe dem Parlament keine wirkliche Handhabe, um die Regierung zurück an den Verhandlungstisch mit der EU zu zwingen.

Von dpa/RND

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