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Politik Parlament widersetzt sich seiner Entmachtung
Nachrichten Politik Parlament widersetzt sich seiner Entmachtung
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10:47 20.08.2017
Quelle: imago/Agencia EFE
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Rio de Janeiro

„Wir werden uns der verordneten Auflösung nicht beugen,“ sagte Parlamentsvizepräsident Freddy Guevara laut der Zeitung „El Universal“.

Das Parlament beschloss auf einer Sondersitzung in Anwesenheit von mehreren ausländischen Diplomaten, gegen die 545 Mitglieder der Verfassungsversammlung Ermittlungen wegen Betrugs einzuleiten. Am Freitag hatte die Versammlung dem Parlament per Dekret die Gesetzgebungsvollmacht entzogen. Die Organisation Amerikanischer Staaten, der südamerikanische Staatenbund Mercosur und viele weitere Regierungen kritisierten den Schritt als Verletzung des Rechtsstaats.

Die verfassungsgebende Versammlung wird von Anhängern des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro beherrscht und soll nach seinen Worten zur Befriedung der Konfrontation im Land beitragen. In Venezuela tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Bei Massenprotesten wurden seit April mehr als 120 Menschen getötet.

Die ehemalige Generalstaatsanwältin und Maduro-Kritikerin Luisa Ortega Díaz floh gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Abgeordneten Germán Ferrer, nach Kolumbien, wie die Migrationsbehörde des Nachbarlandes mitteilte. Beide standen bis vor kurzem der Regierung nahe, änderten ihre Haltung aber im Zuge der Proteste. Jetzt wird gegen beide wegen Korruptionsvergehen ermittelt, was als politisch motivierte Verfolgung gewertet wird.

Das erdölreiche südamerikanische Land steckt auch in einer schweren Wirtschaftskrise. Viele Lebensmittel und andere Produkte des täglichen Bedarfs sind nur noch auf dem Schwarzmarkt erhältlich. Es wird ein Staatsbankrott noch in diesem Jahr erwartet.

Von RND/dpa

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