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Politik Parlamentarier kritisieren Haspel und Pompeo scharf
Nachrichten Politik Parlamentarier kritisieren Haspel und Pompeo scharf
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07:45 15.03.2018
Kentuckys Senator Rand Paul kündigte Widerstand gegen Mike Pompeo und Gina Haspel an. Quelle: AP
Washington

Rand Paul ist für seine kritische Haltung gegenüber dem Präsidenten bekannt. Am Mittwoch trat er jedoch mit einer ganz anderen und entschlosseneren Tonlage ans Rednerpult: Er werde alles in seiner Kraft Stehende tun, um die Neubesetzungen zu verhindern, so Paul. Mike Pompeo und Gina Haspel seien wegen ihrer Einstellung zu gewaltsamen Verhörmethoden ungeeignet, Amerika zu repräsentieren: „Wir schicken eine schreckliche Botschaft um die Welt, wenn wir diesen Vorschlägen zustimmen“, warnt der Senator. Auch Pauls Kollege John McCain, der als Soldat in Vietnam fünf Jahre lang der Folter ausgesetzt war, hadert mit Trumps Neubesetzungen. Der schwerkranke Senator lässt ausrichten, dass diese Personalpolitik ein schlechtes Licht auf die Vereinigten Staaten werfe: Haspel müsse umgehend das Ausmaß ihrer Beteiligung an den geheimen Verhörprogrammen erklären. Bisher sei nicht ausreichend bekannt, wie tief sie in das „beschämende Programm“ verwickelt sei.

Der Senat dürfte in den kommenden Wochen vor allem Haspels Einsatz als Leiterin der CIA-Geheimgefängnisse in Thailand unter die Lupe nehmen. Bereits vor Jahren wurden die damaligen Verhörmethoden öffentlich: Gefangene wie Abu Subaida wurden an Händen und Füßen gefesselt und die Augen verbunden. Dann legten ihm die CIA-Leute ein Tuch über Mund und Nase und kippten eimerweise Wasser auf sein Gesicht. Der Gefangene glaubte in diesen Momenten nicht nur, dass er ertrinkt - die Luftknappheit kann auch zu bleibenden Hirnschäden führen. Nach seinen eigenen Angaben wurde Subaida 83 Mal dem sogenannten Waterboarding unterworfen - innerhalb von 30 Tagen.

Anwälte erheben schwere Vorwürfe gegen Haspel

Ob Haspel während dieser vier Wochen die Leitung des Gefängnisses inne hatte, ist noch nicht zweifelsfrei geklärt - da sie selbst die Anweisung gegeben hatte, die entsprechenden Akten, Videobänder und unzählige Beweismittel zu vernichten. Nach Einschätzung der New York Times sei es aber unstrittig, dass sie die Verantwortung für das „Waterboarding“ bei anderen Gefangenen trage. Ohnehin habe es in den Geheimgefängnissen auch andere gewaltsame Verhörmethoden gegeben. Mehrere Anwälte, auch in Europa, bezeichnen Haspel schlicht als CIA-Mitarbeiterin, die dem Folterknecht unmittelbare Anweisungen gegeben hätte.

Die genauen Stationen der langjährigen CIA-Mitarbeiterin lassen sich nur schwer nachzeichnen. Als verdeckt operierende Agentin soll Haspel aber über mehrere Jahre hinweg in den Transport von Gefangenen in Geheimgefängnisse in Asien und Europa - den sogenannten black sites - eingebunden gewesen sein.

Dass Trump nun ausgerechnet eine Karriereagentin zur CIA-Chefin befördert, die in früheren Jahren möglicherweise für Folter-Aktionen verantwortlich war, sorgt in diversen US-Medien für einen Aufschrei. So schreibt die New York Times, dass der Präsident ein fürchterliches Signal sende: Trump wolle offenbar demonstrieren, dass er dieser Brutalität gleichgültig gegenüberstehe.

Demokraten nehmen designierte CIA-Chefin in Schutz

Ausgerechnet die Grande Dame der Demokratischen Partei, Dianne Feinstein, drückt sich dagegen differenzierter aus: In den vergangenen Jahren habe sich Haspel als stellvertretende CIA-Chefin das Vertrauen des Senats erworben, so Feinstein.

Auch der frühere CIA-Chef Leon Panetta stellte sich am Mittwoch hinter die Kandidatin: „Wir müssen den gesamten Kontext betrachten. Damals, unmittelbar nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, waren die Amerikaner in großer Sorge um ihre Sicherheit. Ich will nichts entschuldigen, aber wir müssen den zeitlichen Zusammenhang betrachten.“

Aus Sicht amerikanischer Bürgerrechtler liegt in diesen Worten jedoch wenig Tröstliches - zumal Haspels bisheriger CIA-Chef und designierter Außenminister zum Thema Folter ebenfalls ein hoch umstrittenes Verhältnis unterhalte. So behauptete Pompeo, dass „Waterboarding“ eigentlich gar nicht als Folter zu bezeichnen sei. Und wer diese Methoden anwendete, um Amerika vor Terroristen zu schützen, sei ein „Patriot“.

Tatsächlich betritt mit Pompeo ein Politiker die internationale Bühne, der wenig Sinn für Zwischentöne besitzt. So beschimpft der 54-Jährige den Iran wahlweise als despotischen Gottesstaat oder als bösartiges Imperium. Auch in anderen politischen Fragen vertritt er ähnliche Positionen wie Trump: Die NSA-Spionagetruppe, die in Europa Freund und Feind gleichermaßen abhörte, bezeichnet er als gut und wichtig; die Sorgen um den Klimawandel seien überzogen und das Krankenversicherungssystem „Obamacare“ eine Belastung für Versicherte und Arbeitgeber gleichermaßen.

Pompeo gilt als überaus scharfsinnige Persönlichkeit

Nichtsdestotrotz steht Pompeo in der Geheimdienstzentrale in Langley hoch im Kurs. Wie es heißt, soll es in erster Linie ihm zu verdanken sein, dass der Geheimdienst nicht so oft in die Schusslinie des Präsidenten geriet. Während sich Trump mit der Bundespolizei FBI einen regelmäßigen Schlagabtausch lieferte, blieb der Auslandsgeheimdienst von diesen Scharmützeln zumindest teilweise verschont. Und als Pompeo vor einem Kongressausschuss bestätigte, dass russische Agenten Einfluss auf die amerikanischen Präsidentschaftswahlen nahmen, diese Aktivitäten aber nicht ausschlaggebend für die Wahl gewesen seien, meldete sich die Behörde mit einer offiziellen Korrektur zu Worte - ein bisher einmaliger Vorgang. Die CIA-Vertreter legten Wert auf die Feststellung, dass das Ausmaß der Einflussnahme noch nicht abschließend einzuschätzen sei. Trotz der allgemeinen Verwunderung beließ es Pompeo dabei und äußerte sich nicht zu dem Schreiben seiner eigenen Behörde. So steht der Harvard-Absolvent denn auch in dem Ruf, eine überaus scharfsinnige Persönlichkeit zu sein - trotz seiner zuweilen brachialen Ausdrucksweise.

Pompeos Lebenslauf lässt sich als überaus facettenreich beschreiben: Als junger Mann wurde er an der renommierten Offiziersschule „West Point Academy“ angenommen, diente zunächst in Deutschland und kam als Panzerkommandant im ersten Irak-Krieg zum Kriegseinsatz. Nach seiner Soldatenzeit gründete er ein Aerospace-Unternehmen, das unterschiedlichste Bauteile an die Rüstungsindustrie lieferte. Dass sich schon nach kurzer Zeit die Industriellen Charles und David Koch an dieser Firma beteiligten, erklärt sich erst auf den zweiten Blick: Die Koch-Brüder stammen ebenso wie Pompeo aus Wichita, Kansas, und zählen zu den einflussreichsten Sponsoren der republikanischen Partei. Pompeo verkaufte schließlich seine Firmenanteile, absolvierte ein Jurastudium an der Harvard-Universität und arbeitete kurzzeitig als Rechtsanwalt. Als Anhänger der Tea-Party-Bewegung gelang ihm 2010 der Sprung ins US-Repräsentantenhaus. Drei Mal - 2012, 2014 und 2016 - wurde er als Direktkandidat wiedergewählt, bis ihn Trump im vergangenen Jahr zum CIA-Chef ernannte.

Ob ihm nun auch der Wechsel in das State Department gelingt, ist jedoch keineswegs garantiert. Da ihm Senator Paul seine Stimme verweigern will, besitzen die Republikaner zunächst einmal keine Mehrheit in der obersten Kongresskammer. Die harte Linie, die Pompeo gegenüber dem Regime in Nordkorea, im Kampf gegen den Terrorismus und gegen den Iran vertritt, findet allerdings auch unter einigen demokratischen Senatoren Anklang. Und hinter den Kulissen, so heißt es im Kongress, hätten ihm bereits einige Oppositionelle signalisiert, im Zweifelsfall für seine Berufung zu stimmen.

Von RND/Stefan Koch

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