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14:23 03.11.2017
Auf zu neuen Gesprächen: Angela Merkel kommt an der Parlamentarischen Gesellschaft an. Quelle: dpa
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Berlin

Übers Klima wird später geredet und auch das Thema Asylpolitik wurde sicherheitshalber erstmal vertagt – und trotzdem zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern optimistisch: In ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme zu den Verhandlungen mit CSU, FDP, und Grünen sagte die CDU-Chefin am Freitag in Berlin, sie gehe zwar von weiterhin schwierigen Beratungen in den kommenden Tage aus. „Aber ich glaube nach wie vor, dass wir die Enden zusammenbinden können, wenn wir uns mühen und anstrengen.“ Jeder Partner solle dabei seine Identität zur Geltung bringen können, damit daraus etwas Gutes für das Land entstehe. „Die CDU ist jedenfalls dazu bereit“. In diesem Geist gehe sie in die nächste Etappe der Gespräche.

Reichlich Konfliktstoff wartet auf die Verhandlungsführer

Fakt ist: Die schwierigen Themen liegen immer noch auf dem Tisch. Die kommenden Wochen dürften noch genug Stoff für Konflikte bieten. Grüne und FDP schlugen dementsprechend skeptischere Töne zum Verhandlungsstand an. Die Zwischenbilanz des Grünen-Politikers Jürgen Trittin fiel negativ aus. „Wir haben zehn Tage zusammengesessen. Zwölf Themen. Das Ergebnis sind acht Papiere mit langen Listen von Dissensen, also zu klärenden Fragen“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. „Und in vier Bereichen hat man es nicht einmal geschafft, sich darauf zu verständigen, worüber man sich nicht einig ist.“

Grüne Einigkeit: Claudia Roth (v. li.), Simone Peter, Jürgen Trittin, Anton Hofreiter und Michael Kellner auf den Weg zu den Verhandlungen. Quelle: dpa

Aus Sicht von FDP-Chef Christian Lindner beginne erst von jetzt an die Suche nach gemeinsamen politischen Zielen und Kompromissen. „Es war nicht das Ziel, während der ersten Phase überhaupt irgendeine einzige Lösung zu finden“, sagte Lindner.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sieht die Chancen einer Jamaika-Koalition nach rund zwei Wochen Sondierung bei 50:50. „Wir haben erste Ansätze gefunden für Gemeinsamkeiten, aber wir werden ab nächster Woche bei den Konfliktherden in die Details gehen, um auszuloten ob es auch möglich ist, die Brücke auch fertig zu bauen“, sagte sie im Bayerischen Rundfunk. Bayerns FDP-Chef Albert Duin zeigte sich dagegen extrem skeptisch. „Ich sehe kaum eine Chance. Jamaika ist eine Totgeburt“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Der ideologische Hypermoralismus der Grünen macht jede Form einer gemeinsamen Regierungsbildung unmöglich.“

Gemeinsamkeiten werden in mehrstündigen Sitzungen gesucht

Die Verhandlungsführer zogen sich am Freitagmittag in der Berliner Parlamentarischen Gesellschaft zu einer mehrstündigen Sitzung zurück, um eine Zwischenbilanz zu ziehen. Merkel sagte, es habe sich bisher gezeigt, „dass der Angang der einzelnen Partner unterschiedlich ist, aber dass uns natürlich auch Dinge gemeinsam leiten“.

Von nl/dpa/RND

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