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Nachrichten Politik Parteiinterner Druck auf Trump nimmt zu
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23:47 03.03.2017
US-Präsident Donald Trump. Quelle: AP
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Washington

Die Kremlkontakte der eigenen Mitarbeiter entwickeln sich für Donald Trump zu einer Belastungsprobe. Nachdem Justizminister Jeff Sessions entgegen früherer Aussagen eingeräumt hatte, sich zwei Mal mit dem russischen Botschafter in Washington getroffen zu haben, bestätigt das Weiße Haus nun, dass auch Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner an einem Treffen mit dem russischen Spitzendiplomaten beteiligt war.

Sessions kündigte am Donnerstagabend (Ortszeit) an, sich aus den Untersuchungen der Bundespolizei FBI heraushalten zu wollen. Auch wenn er die Dienstaufsicht über die Ermittler besitze, sollen die Nachforschungen zu den russischen Verwicklungen eigenständig stattfinden.

Sessions steht unter Druck, da er bei seiner Anhörung im Kongress im Januar unter Eid ausgesagt hatte, während der Wahlkampagne im vergangenen Jahr keinerlei Kontakte zu russischen Regierungskreisen gehabt zu haben. Tatsächlich aber traf er den russischen Topdiplomaten Sergej Kisljak im Juni und September – ausgerechnet in der Zeit, als amerikaweit über russische Hackerangriffe auf die Wahlkampfzentrale von Hillary Clinton spekuliert wurde.

Trump spricht von „Hexenjagd“

Wie in Washington zu hören ist, soll das FBI damals zahlreiche Gespräche amerikanischer Politiker mit russischen Regierungsmitarbeitern dokumentiert und in einem Dossier zusammengetragen haben, um zu klären, ob es Cyberangriffe auf die Präsidentschaftswahlen gibt. Dieses Dossier wiederum soll in den letzten Tagen der Präsidentschaft von Barack Obama an mehrere Dienststellen verteilt worden sein, damit es nicht von der Nachfolgerregierung aus dem Verkehr gezogen wird.

Trump spricht angesichts der jüngsten Vorwürfe von einer „Hexenjagd“ gegen seine Mitarbeiter. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow erinnerte am Freitag an den früheren US-Senator Joseph McCarthy, der in den fünfziger Jahre angebliche kommunistische Verräter verfolgen ließ. Die Berichterstattung über Sessions erinnere ihn an die Zeiten des McCarthyismus, sagte Lawrow: „Wir dachten, dass sie in den Vereinigten Staaten längst vorbei wären.“

Unterdessen bestätigt das Weiße Haus, dass auch Chefberater Kushner in die Gespräche mit Kisljak eingebunden war. Kushner hatte sich zwar nicht zu dieser Begegnung öffentlich geäußert, allerdings betonte seine Schwiegervater mehrfach, dass sein Team keinerlei Beziehungen zu den höchsten russischen Regierungskreisen pflege. Nach wie vor steht damit die Frage im Raum, ob die trumpschen Wahlkämpfer der russischen Seite die Lockerung der Wirtschaftssanktionen in Aussicht stellten und ob sie über mögliche Computerangriffe auf den politischen Gegner in Kenntnis gesetzt wurden.

Schumer fordert Untersuchungsausschuss

Schon seit längerem fordert Charles Schumer, Fraktionschef der Demokraten im Senat, angesichts der zunehmenden Vorwürfe einen Untersuchungsausschuss, der mögliche Manipulationen der Präsidentschaftswahl durch eine ausländische Regierung aufarbeiten soll. Bisher standen die Chancen für Schumers Forderung relativ schlecht, da zur Einrichtung eines solchen Gremiums eine breite Parlamentsmehrheit erforderlich ist.

Da sich mittlerweile aber auch mehrere Republikaner kritisch zu den Vorfällen äußern, könnte sich die Stimmungslage ändern. Zuletzt hatte sich sogar George W. Bush eingeschaltet. Gegenüber dem Sender NBC sagte der frühere Präsident am Montag: „Diese Fragen müssen beantwortet werden. Wir alle brauchen Antworten.“ Ob ein Sonderermittler eingeschaltet werden soll, müsse letztlich der Geheimdienstausschuss im Senat klären.

Mit seiner Kritik gibt Bush nicht zuletzt den parteiinternen Kritikern des Amtsinhabers Auftrieb, die seit Monaten die Russland-Kontakte des Wahlkampfteams im Visier haben. So musste bereits im Sommer 2016 Trumps damaliger Wahlkampfleiter Paul Manafort seine Arbeit niederlegen, da seine eigene Firma prorussische Kräfte in der Ukraine unterstützt hatte.

Von Stefan Koch/RND

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