Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Parteitage machen Weg für grün-schwarze Landesregierung frei
Nachrichten Politik Parteitage machen Weg für grün-schwarze Landesregierung frei
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:38 08.05.2016
Der Ministerpräsident von Baden- Württemberg, Winfried Kretschmann während des Landesparteitag der Grünen Baden-Württemberg zu den Delegierten. Quelle: Daniel Maurer
Anzeige
Leinfelden-Echterdingen

Nach der Zustimmung von Grünen und CDU steht in Baden-Württemberg der bundesweit ersten grün-schwarzen Landesregierung nichts mehr im Weg. Der Koalitionsvertrag wird an diesem Montag in Stuttgart unterzeichnet.

Der Landtag will Winfried Kretschmann (Grüne), der bislang mit der SPD regierte, am Donnerstag zum Ministerpräsidenten wiederwählen.

Am Freitag hatte die CDU das neuartige Bündnis nach einer kontroversen Debatte bei einem Parteitag gebilligt. Sie wird erstmals Juniorpartner unter den Grünen. Am Samstag votierten die Grünen dafür - obwohl es auch hier Bedenken gab.

Bei der Landtagswahl am 13. März waren die Grünen zum ersten Mal in Deutschland stärkste Kraft geworden. Die CDU tut sich schwer mit dem Gedanken, Juniorpartner unter den Grünen zu sein. Grüne und CDU wollen am Dienstag offiziell ihre Ministerliste vorstellen.

Kretschmann sagte beim Grünen-Parteitag in Leinfelden-Echterdingen, in der grün-schwarzen Koalition müsse sich niemand aufgeben und niemand verbiegen. Unterm Strich sei der Koalitionsvertrag die logische Fortsetzung der Reformarbeit, die die grün-rote Vorgängerregierung eingeleitet habe. Grün-Schwarz könne eine bürgerliche Koalition im besten Sinne werden.

Mehrere Grünen-Delegierte bemängelten Zugeständnisse im Bereich innere Sicherheit. Die Grüne Jugend kritisierte, dass die neue Landesregierung im Bundesrat der Ausweitung so genannter sicherer Herkunftsstaaten auf die nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien zustimmen will. Befürworter erhoffen sich davon eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen der Bewerber aus diesen Ländern. In geheimer Abstimmung votierten dennoch 202 Delegierte für den Koalitionsvertrag. Es gab 14 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen.

Bei der CDU hatte es am Freitag in offener Abstimmung 17 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. 325 CDU-Delegierte nahmen an der Versammlung teil. Bei manchen von ihnen schimmerte am Freitag die Angst vor einem Bedeutungsverlust in Kretschmanns Schatten durch. Redner kritisierten unter anderem die geplanten Einschnitte bei den Landesbeamten. Es gab aber auch Lob für die CDU-Verhandlungsführer um den künftigen Vize-Regierungschef Thomas Strobl. So wurde der geplante Kinderbildungspass mit einem Zuschuss von 75 Euro pro Familie und Monat im letzten Jahr vor der Einschulung als Meilenstein in der Familienpolitik gefeiert.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Im Jahr 2000 gab es noch 420 Krankenkassen, 2014 waren es 132, jetzt sind es noch 107, sagt der Chef des BKK-Dachverbandes. Grund für den Rückgang ist aus seiner Sicht ein ungerechter Finanzausgleich zwischen den Kassen.

08.05.2016

Auf dem Sarg die DDR-Fahne: Wegbegleiter und Familie erweisen Margot Honecker in Chile die letzte Ehre. In Deutschland können viele dem Leben der einstigen First Lady der DDR wenig Ehrenhaftes abgewinnen.

08.05.2016

Der erwartete große Aufzug von Rechten bleibt in der Hauptstadt aus. Deutlich mehr Teilnehmer folgen Gegendemonstrationen. Ganz friedlich bleibt es nicht. Ein Linken-Politiker wird attackiert.

07.05.2016
Anzeige