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Politik Pegida-Chef hat in Dresden „Demo-Verbot“
Nachrichten Politik Pegida-Chef hat in Dresden „Demo-Verbot“
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11:27 08.11.2016
Bei der Pegida-Versammlung am Montag übernahm eine Frau die Leitung für Lutz Bachmann.  Quelle: dpa
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Dresden

Lutz Bachmann darf nach eigenen Angaben in den kommenden Jahren in Dresden keine Demos mehr anmelden und leiten. Der Pegida-Chef verlas am Montagabend bei einer Kundgebung der islam- und ausländerfeindlichen Bewegung vor der Frauenkirche eine entsprechende Verfügung, die nach seiner Darstellung ein Bescheid der Stadt war. Dieser gelte auch für seinen Vize Siegfried Däbritz.

Reaktion auf Störaktionen vom 3. Oktober?

Die Stadt Dresden war für Nachfragen zunächst nicht zu erreichen. Mitarbeiter der Versammlungsbehörde wollten die Info laut Dresdner Neueste Nachrichten aber auch nicht dementieren. Die Stadt wirft Bachmann und Däbritz demnach vor, am 3. Oktober zu einer nicht angezeigten Versammlung aufgerufen zu haben und hat beide wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angezeigt. Konkret dürfte es um die Störaktionen von Pegida- Anhängern bei der zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit gehen.

 Das Demo-Verbot gegen den Pegida-Chef soll Bachmann zufolge bis zum 31. Oktober 2021 gelten. Bei Zuwiderhandlungen soll ein Zwangsgeld von 1000 Euro erhoben werden. Er habe eine einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht Dresden beantragt, sagte der Pegida-Chef.

In Teneriffa ist Bachmann bereits „unerwünscht“

Bachmann lebt derzeit auf der Ferieninsel Teneriffa und fliegt regelmäßig am Montag zu den Kundgebungen der selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ ein.

Unlängst war bekannt geworden, dass ihn das Inselparlament von Teneriffa zur „unerwünschten Person“ erklärt hat. Eine praktische Konsequenz folgt daraus zunächst aber nicht.

Von dpa/RND/zys

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