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Politik Perez macht Trump eine Kampfansage
Nachrichten Politik Perez macht Trump eine Kampfansage
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12:46 26.02.2017
Der frühere US-Arbeitsminister Tom Perez auf dem Winter-Treffen des Democratic National Committee (DNC). Quelle: AP
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Atlanta

Die US-Demokraten wollen mit Ex-Arbeitsminister Tom Perez an der Parteispitze den Weg aus der Krise finden. Am Sonnabend setzte sich der 55-Jährige bei der Wahl des Bundesvorsitzenden erst in einer zweiten Abstimmungsrunde gegen den Kongressabgeordneten Keith Ellison durch. Gewinner und Verlierer bemühten sich danach um ein Bild der Geschlossenheit. Nun gelte es für die Demokraten, gemeinsam „den schlechtesten Präsidenten in der Geschichte der Vereinten Staaten“ zu bekämpfen, erklärte Perez mit Blick auf Donald Trump.

Der neue Vorsitzende des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) muss sich nun um eine Partei kümmern, die seit der herben Schlappe von Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton um eine Neuausrichtung ringt. Die Republikaner kontrollieren neben dem Weißen Haus beide Kammern im Kongress, stellen 33 von 50 Gouverneure und greifen nach einer Mehrheit von konservativen Richtern am Obersten Gerichtshof. Trotz der persönlichen Wahlerfolge von Ex-Präsident Barack Obama hatte seine Partei schon vor der Wahl im vergangenen November krachende Niederlagen einstecken müssen: 2010 verlor sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus an die Republikaner, 2014 die Kontrolle im Senat.

Obama drängte Perez zur Kandidatur

In einer Rede vor der Abstimmung über den Vorsitz hatte Perez seiner Partei eine „Vertrauenskrise“ und eine „Krise der Relevanz“ bescheinigt. Die Demokraten bräuchten einen Vorsitzenden, der nicht nur Trump den Kampf ansage, sondern auch dafür sorge, dass sie mit positiven Botschaften weiter in der Debatte blieben, sagte er beim Parteitreffen in Atlanta.

Perez, ein Sohn dominikanischer Einwanderer, arbeitete früher als Bürgerrechtsanwalt. Er gilt als gewerkschaftsnah, doch nicht zuletzt wegen seiner langen Jahr im Washingtoner Politikbetrieb auch als Vertreter der alten Garde der Demokraten. Um den Parteivorsitz bewarb er sich überhaupt erst auf Drängen Obamas, unter dem er zeitweise Arbeitsminister gewesen war. Auch Ex-Vizepräsident Joe Biden hatte sich für Perez eingesetzt, Obamas enge Vertraute Valerie Jarrett rief noch am Freitagabend zu dessen Gunsten bei Mitgliedern des Nationalkomitees an.

Perez' Rivale Ellison hatte die Rückendeckung vieler Liberaler in der Partei, darunter vom 2016 im Vorwahlkampf gegen Clinton unterlegenen Senator Bernie Sanders. Auch Chuck Schumer, der Minderheitsführer im Senat, hatte sich hinter Ellison gestellt.

Trump gratuliert seinen neuem Gegner

Nach der ersten Wahlrunde führte Perez zwar das Feld der insgesamt sechs Kandidaten an, verfehlte jedoch knapp die nötige Mehrheit. Vor dem zweiten Durchgang sprangen die anderen Bewerber ab, um ihm und Ellison den Vorzug zu geben. Perez gewann schließlich mit einem Vorsprung von 35 bei insgesamt 435 abgegebenen Stimmen. Als Geste der Eintracht machte er Ellison zu seinem Stellvertreter.

Obama lobte Perez für diese Entscheidung. Dieser werde die Partei einen und „die Vorarbeit für eine neue Generation einer Führung der Demokraten für dieses große, mutige, inklusive, dynamische Amerika leisten, das wir so lieben“, teilte der Ex-Präsident mit. Auch der liberale Sanders richtete Perez seine Glückwünsche aus, reagierte jedoch verhaltener auf dessen Sieg. Es sei nun wichtig, dass „Tom versteht, dass das Althergebrachte nicht funktioniert“, mahnte er.

Trump reagierte ebenfalls auf die Personalie der Demokraten. „Glückwünsche an Thomas Perez, der eben zum Vorsitzenden des DNC berufen worden ist. Ich könnte nicht glücklicher für ihn sein, oder für die Republikanische Partei!“, twitterte er.

Perez folgt auf die bisherige Vorsitzende Donna Brazile, die die Demokraten kommissarisch seit einer Affäre um im Wahlkampf gehackte interne E-Mails des Führungsapparats geführt hatte. Geheimdienstler sehen russische Agenten hinter den Cyberangriffen und vermuten, dass Moskau damit Trump zum Wahlsieg habe verhelfen wollen.

Die Funktion des Parteichefs

Die Funktion des Vorsitzenden der Demokratischen Partei ist nicht mit der vergleichsweise mächtigen Position europäischer Parteiführer vergleichbar. Sie ähnelt am ehesten der eines Generalsekretärs oder Geschäftsführers.

Aufgabe ist es vor allem, die Struktur der Partei und die Finanzen zusammenzuhalten und die Infrastruktur für erfolgreiche Wahlkämpfe zu schaffen. Ein großer Teil der Arbeit eines „Chairman“ gilt als undankbar und wenig wählerwirksam.

Typischerweise sind Parteivorsitzende in den USA nicht diejenigen, die zu einer Wahl als Spitzenkandidaten antreten. Oft ist es sogar ein Ausschlusskriterium – gewählt werden Parteichefs, die ausdrücklich nicht Präsident werden wollen.

Die gewählte Parteivorsitzende Debbie Wasserman-Schultz hatte am 28. Juli 2016 ihr Amt niedergelegt, nachdem belastende E-Mails enthüllt worden waren. Seitdem war die Demokratische Partei von Donna Brazile interimsmäßig geführt worden.

Von AP/RND

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