Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Politik Pistorius: Keine Zentralisierung der Geheimdienste
Nachrichten Politik Pistorius: Keine Zentralisierung der Geheimdienste
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:14 09.03.2018
Der Innenminister von Niedersachsen, Boris Pistorius (SPD) Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

Pistorius hält die Forderung von Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nach einer Zentralisierung der Inlandsgeheimdienste für gescheitert. „Das bedeutet klar, dass die Länder sich gegenüber dem Bund durchgesetzt haben“, sagte Pistorius dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Laut Pistorius haben die Chefs der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern am Mittwoch in Köln eine wichtige Grundsatzentscheidung getroffen. „Es wird weiter im Rahmen der föderalen Struktur starke regionale Analysekompetenz in den Ländern geben, aber auch eine stärkere Service-Funktion der Bundesbehörde. Genau das haben die Landesbehörden immer gefordert“, erklärte der SPD-Politiker.

So werde die Abwehr von hochtechnisierter Spionage oder länderübergreifender Aktivitäten von Extremisten stärker als zuvor in den Verantwortungsbereich des Bundes rücken. „Mit der Kölner Entscheidung wird der Verfassungsschutz jetzt in Bund und Ländern für die anstehenden Herausforderungen gestärkt.“

Maaßen hatte vor gut einem Jahr gefordert, die Befugnisse über die Inlandsgeheimdienste bei der Bundesbehörde zu bündeln. Dagegen regte sich zuletzt in den Länderbehörden immer mehr Widerstand. Deren Chefs fürchteten, dass ihre Behörden aufgelöst werden könnten.

Von RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Politik Interview mit Annalena Baerbock - „Die steigende Armut treibt mich um“

Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock wirft der Großen Koalition vor, bedürftige Kinder im Stich zu lassen. Die Brandenburgerin will ihre Partei zu einer Kraft für mehr soziale Gerechtigkeit aufbauen – in Abgrenzung zur SPD.

09.03.2018

US-Präsident Donald Trump macht Ernst: Nach tagelangem Ringen auch mit der eigenen Partei ist er bei seiner umstrittenen Linie geblieben: Flächendeckend werden binnen 15 Tagen Strafzölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium eingeführt.

09.03.2018

Auch nach der Absage der USA an das geplante Pazifik-Handelsabkommen TPP halten die verbliebenen Länder am Pakt fest. Kanada, Mexiko, Japan und neun weitere Staaten unterzeichneten am Donnerstag das Nachfolgeabkommen CPTPP.

09.03.2018
Anzeige