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Politik Polen stellt sich gegen die EU
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18:53 08.03.2018
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (rechts) begrüßt den polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki. Quelle: Foto: AP
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Brüssel

Polen hat den umstrittenen Umbau seiner Justiz noch einmal ausführlich gegen die Kritik der EU-Kommission verteidigt. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki übergab Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag ein sogenanntes Weißbuch, das die Reformen als Fortschritt für die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung beschreibt. Juncker will dies nun prüfen, wie sein Sprecher Margaritis Schinas sagte.

Die nationalkonservative Regierung in Warschau hatte seit ihrem Amtsantritt 2015 mit etlichen Gesetzen die polnische Justiz umgebaut. Kritiker monieren, damit gewinne die Regierungspartei PiS Einfluss auf die Gerichte. Die EU-Kommission hatte deshalb nach jahrelangen Beschwichtigungsversuchen im Dezember erstmals überhaupt ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet, aber eine Drei-Monats-Frist für eine Kurskorrektur gestellt. Diese läuft rechnerisch bis 20. März.

Warschau: Reform macht Justiz unabhängiger

Das „Weißbuch“ deutet nicht auf ein Einlenken hin. Darin heißt es, die Justizreformen seien nötig, weil die Gerichte ineffizient seien und nur jeder vierte Pole in ihre Unabhängigkeit vertraue. Fast 30 Jahre nach Ende der kommunistischen Herrschaft säßen immer noch Richter von damals in den Gerichten. Bislang habe es eine Schieflage zwischen Exekutive und Judikative gegeben, da Richter niemandem Rechenschaft schuldeten. Unabhängigkeit und ein Gleichgewicht der Gewalten würden jetzt erst hergestellt.

Polen führe Elemente ein, die in anderen EU-Ländern üblich seien, heißt es. Fälle würden in Gerichten künftig weniger willkürlich verteilt, Richter weniger willkürlich von Gerichtspräsidenten versetzt. Deshalb sei es auch keine Bedrohung für den Rechtsstaat, dass der Justizminister jetzt Gerichtspräsidenten benennen und entlassen könne.

Das Artikel-7-Verfahren gegen Polen sei nicht gerechtfertigt und könnte „anti-europäische Stimmung“ und „populistische politische Kräfte“ fördern, warnt Warschau.

Von dpa/RND

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