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Nachrichten Politik Politiker in die Abkühlungsphase
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21:37 31.01.2017
Politiker, wie Ronald Pofalla, sehen sich zunehmend dem Verdacht ausgesetzt zu schnell von der Politik in die Wirtschaft gewechselt zu sein. Transparency International bemängelt, dass dabei Interessenskonflikte drohen. Quelle: dpa
Hannover

Es sind zu viele Skandale, Affären oder Eklats, die Bürger dieses Landes und der EU miterleben mussten. Die Bereitschaft weg zu sehen, wenn Politiker ihr öffentliches Amt als Sprungbrett für eine spätere Karriere in der Wirtschaft missbrauchen, ist auf Null gesunken. Die internationale Anti-Korruptions-Organisation Transparency International bemängelt deshalb zu Recht, dass Interessenskonflikte drohen, wenn die Abkühlungsphase zwischen einem öffentlichen Mandat und einem lukrativen Job im gleichen Themenbereich zu kurz ausfällt.

Zu schnell, zu ungeregelt

Es war deshalb ein großer Fortschritt, als die europäische Verwaltung ein Transparenzregister eingeführt hat, in das sich jeder Berater und Lobbyist in Brüssel oder Straßburg eintragen lassen muss, um überhaupt Zugang zu denen zu bekommen, die die Vorschriften für die Union verfassen. Heute kann jeder Bürger nachlesen, mit wem sich der frühere Digital- und heutige Haushaltskommissar Günther Oettinger oder seine Kollegen getroffen haben. Das ist beispielhaft. Aber es verhindert nicht, dass es immer noch Politiker oder hohe Beamte gibt, die schummeln oder ihre Macht missbrauchen.

In Frankreich muss sich gerade erst der konservative Spitzenkandidat François Fillon der Anschuldigungen erwehren, er habe öffentliche Gelder veruntreut, als er seine Frau für Hilfsdienste bezahlte.

In Deutschland sieht sich der einstige CDU-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla dem Verdacht ausgesetzt, er sei zu schnell von der Politik zur Deutschen Bahn AG gewechselt, habe sogar seinen Sprung an die Spitze des Reisekonzerns strategisch vorbereitet. Und in den USA bleibt die Frage unbeantwortet, ob ein Immobilien-Milliardär als Präsident unabhängig Politik machen kann.

Unabhängigkeit von Mandatsträgern ist ein hohes Gut

Das sind nicht in jedem Fall gleich Skandale. Aber es reicht schon, wenn zumindest der Verdacht von Interessenkonflikten bleibt. Unabhängigkeit von Mandatsträgern ist ein hohes Gut – bei allem Verständnis für deren Wunsch, dass es nach der Karriere auf dem Partei-Ticket noch ein anderes Berufsleben geben muss.

Die Forderung von Transparency nach unabhängigen Instanzen, die die Einhaltung von Benimm-Regeln und längeren Abkühlungsphasen überwachen, ist deshalb angebracht. Politische Arbeit muss vom Ruf der Manipulation frei gehalten werden. Wenn Minister oder Parlamentarier erst Gesetze möglichst lasch formulieren, damit sie die Regelwerke anschließend als Privatiers leichter umgehen können, stimmt etwas nicht.

Aber auch die Wähler müssen begreifen, dass Gesetzgebung immer auch an ihren Auswirkungen gemessen wird, weil sie sonst im luftleeren Raum stattfindet. Dass dabei nicht in jedem Fall brauchbare Vorschriften herauskommen, zeigen kritischen Medien jeden Tag auf.

Von RND/Detlef Drewes

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