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Politischer Aschermittwoch in Bayern fällt nach Zugunglück aus

Parteien Politischer Aschermittwoch in Bayern fällt nach Zugunglück aus

Wegen des Zugunglücks sagen die Parteien in Bayern den politischen Aschermittwoch ab. Den Zündstoff gab es dieses Mal vorher: Parteichef Seehofer brachte die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin mit Zuständen in Unrechtstaaten in Verbindung.

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Wegen des Zugunglücks von Bad Aibling hat die CSU ihren traditionellen Politischen Aschermittwoch abgesagt.

Quelle: Tobias Hase

München. Der Politische Aschermittwoch in Bayern fällt erstmals aus. Nach dem Zugunglück von Bad Aibling sagten CSU, SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler, Linke und AfD ihre Kundgebungen ab.

Auch die CDU verzichtet auf ihre traditionelle Veranstaltung mit Kanzlerin Angela Merkel in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen strich Veranstaltungen mit dem Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel in Mainz und Schwerte.

Parteiübergreifende Begründung der Absagen war der Respekt vor den Opfern. CSU-Chef Horst Seehofer will am Mittwoch die Unglücksstelle besuchen und mit den Rettungskräften sprechen. "Bayern hat ein Wir-Gefühl, das wir als CSU politisch verkörpern", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in Passau. "Diesem Wir-Gefühl tragen wir Rechnung." Die Entscheidung habe Seehofer getroffen.

"Dieses Zugunglück ist noch so frisch in unseren Köpfen, dass wir die politische Verantwortung übernehmen und diese Veranstaltung absagen", sagte Scheuer. "Wir nehmen Anteil, wir sind in Gedanken bei den Opfern."

Der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold sagte: "Der Politische Aschermittwoch lebt von der Auseinandersetzung und dem Schlagabtausch der Parteien. Dafür ist heute und morgen kein Raum. Wir empfehlen unseren Parteigliederungen, diesem Beispiel zu folgen."

Auch die Grünen sagten ab, betonten aber, das habe mit der CSU-Entscheidung nichts zu tun. "Die Gespräche fanden bereits mittags statt", sagte die Sprecherin des Landesverbandes Bayern, Daniela Wüst.

Der Aschermittwoch in Bayern zählt zu den traditionsreichsten politischen Terminen im Freistaat. Größte Kundgebung ist seit mehreren Jahrzehnten die CSU-Veranstaltung in Passau, die nach Scheuers Angaben bisher noch nie abgesagt wurde.

Vor der Absage hatte Seehofer noch zu einer neuen Attacke gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Flüchtlingspolitik ausgeholt. In der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch) rückte er die von Merkel am 4. September vergangenen Jahres verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge in die Nähe des Vorgehens von Unrechtstaaten: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung", klagte Seehofer in dem schon am Montag geführten und am Dienstag vorab veröffentlichten Interview. "Es ist eine Herrschaft des Unrechts". Solche Formulierungen verwendete die CSU bislang für Diktaturen wie einst die DDR.

Nicht abgesagt wurden bis zum späten Dienstagabend unter anderem Aschermittwoch-Veranstaltungen der CDU im baden-württembergischen Fellbach bei Stuttgart mit Kanzleramtschef Peter Altmaier sowie der Grünen mit der Bundesvorsitzenden Simone Peter in Mainz.

dpa

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