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Politik Polizei führt Schlag gegen Hassprediger aus
Nachrichten Politik Polizei führt Schlag gegen Hassprediger aus
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14:29 23.11.2016
Die hessische Polizei hat mehrere Gebäude der Salafisten-Szene in Kassel durchsucht. Quelle: dpa
Kassel/Wiesbaden

Nach Hinweisen auf Hassprediger hat die Polizei die Medina Moschee in Kassel durchsucht. Mehr als 160 Beamte waren am Mittwoch in mehreren Objekten rund um den Almadinah Islamischer Kulturverein im Einsatz, wie Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden sagte. Die Hassprediger aus der Salafisten-Szene sollen versucht haben, junge Muslime für den Dschihad zu rekrutieren.

„Treffpunkt der Salafisten-Szene“

„Der Verein steht in Verbindung mit der Medina-Moschee in Kassel“, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden und fügte an: „Es ging darum, dass wir erhebliche islamistische und salafistische Tendenzen dort im Hintergrund vermutet haben.“ Beuth führte aus, dass sowohl der Verfassungsschutz als auch die Polizei die Aktivitäten in der Moschee schon länger beobachtet hätten.

Aufgrund eines Beschlusses des Kasseler Verwaltungsgerichtes sei es nun möglich gewesen, die Räume zu durchsuchen. Die Maßnahmen „richten sich gezielt gegen einen Treffpunkt der Salafisten-Szene, in dem zum Dschihad aufgerufen und Hass gegen unsere tolerante Gesellschaft geschürt wird“.

„Deutliches Signal setzen“

Laut Beuth predigten Hassprediger in der Moschee unter dem Vorwand, den Islam zu vermitteln. Dies sei bei verschiedenen Seminaren geschehen. „In der Medina Moschee fanden in der Vergangenheit Seminare statt, die in Zusammenhang mit Aktivitäten in anderen Bundesländern gestanden haben“, ergänzte der Innenminister. „Wir wollen damit ein deutliches Signal setzen. Für Hassprediger gibt es bei uns in Hessen keinen Platz“, stellte Beuth klar.

Nun müsse geprüft werden, ob die Ermittlungen ausgeweitet werden. Seiner Ansicht nach besteht die Gefahr, dass Hassprediger dort junge Menschen radikalisieren und für den „verbrecherischen Kampf des IS“ rekrutieren. Dies sollte verhindert werden. Ob radikalisierte Mitglieder der Moschee bereits in den Krieg gezogen sind, vermochte Beuth indes nicht zu sagen. Dies sollten die weiteren Ermittlungen klären. Unter den durchsuchten Objekten sind auch Räume der Geschäftsführer des Vereins.

Schriften und Datenträger sichergestellt

Vier Vorstandsmitglieder wurden von der Kasseler Polizei zum Polizeipräsidium Nordhessen gebracht, wo ihre Identität festgestellt wurde. Bei der Razzia stellten die Ermittler Schriften und Datenträger sicher, ebenso wie Kommunikationsmittel. In einer der Wohnungen entdeckten die Beamten eine größere Menge Drogen. Dabei handelte es sich laut Polizei um 650 Gramm Marihuana und 500 Gramm Amphetamine.

Einen Zusammenhang mit dem Verbot der Koran-Verteil-Aktionen „Lies“ gibt es laut Beuth nicht. Ob die Hassprediger direkte Verbindungen zum IS oder anderen salafistischen Organisationen in den Kriegsgebieten haben, soll laut Beuth ebenfalls im Verlauf der weiteren Ermittlungen geklärt werden.

Von RND/dpa

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