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Nachrichten Politik Polizei räumt Protestcamp von Flüchtlingen
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22:36 04.11.2016
Nach den wochenlangen Protesten von Flüchtlingen in München räumt die Polizei das Camp in der Innenstadt. Quelle: dpa
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München

Nach wochenlangen Protesten samt Hungerstreik hat die Polizei ein Camp von Flüchtlingen in München aufgelöst. Dutzende Beamte und Mitarbeiter des Kreisverwaltungsreferats hatten die Menschen am Freitagabend aufgerufen, das Lager in der Innenstadt zu räumen. Die Flüchtlinge kamen dem nach und packten Pavillons und Isomatten zusammen.

Laut Sprecherin Narges Nasimi hatte das Camp zuletzt etwa 80 Teilnehmer. Sie betonte, die Flüchtlinge seien zur Räumung gezwungen worden. Die Polizei erklärte den Einsatz damit, dass sich die Lage in den vergangenen Stunden deutlich zugespitzt habe. Schon 15 Flüchtlinge, die seit Montag im Hungerstreik waren, hätten im Krankenhaus versorgt werden müssen.

Polizei: „Gefahr für Leib und Leben“

Die Teilnehmer seien geschwächt und in den nächsten Tagen und Nächten solle es kalt werden – mit Temperaturen um den Gefrierpunkt, berichtete die Polizei. Zudem wollten die Menschen nun auch noch aufs Trinken verzichten. „Eine Gefahr für Leib und Leben kann nicht mehr ausgeschlossen werden“, sagte ein Polizeisprecher. Wie viele Beamte im Einsatz waren, sagte er nicht.

Die Einsatzkräfte hatten den Platz nahe dem Sendlinger Tor abgesperrt. Auch einige Straßen konnten nicht mehr genutzt werden, zudem war eine Straßenbahnverbindung blockiert. Unmittelbar am Sendlinger Tor kletterten etwa acht Menschen auf Bäume. Nach Angaben des Polizeisprechers handelte es sich dabei um Unterstützer der Flüchtlinge. Sie forderten – beobachtet von der Polizei – lautstark ein Bleiberecht.

Flüchtlinge fordern Stopp der Abschiebungen

Am Vormittag hatte die Organisation „Refugee Struggle for Freedom“ bekanntgegeben, die Flüchtlinge – vorwiegend aus Afrika – wollten von Samstag an auch aufs Trinken verzichten, wenn die Politik sie weiter ignoriere.

Sie hatten auch ein Ende von Abschiebungen in vermeintlich sichere Herkunftsländer gefordert. Bei einem Protestmarsch quer durch Bayern in den vergangenen Wochen waren sie unter anderem nach Nürnberg vors Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gezogen.

Bereits im November vor zwei Jahren hatte die Polizei ein ähnliches Protestcamp in München aufgelöst. Damals hatten Flüchtlinge eine ganze Nacht lang auf Bäumen ausgeharrt und waren erst am Morgen entkräftet heruntergeklettert. Nach einem anschließenden Gespräch hatte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) einen Brief an Landes-, Bundes- und Europapolitiker geschickt und sie zum Gespräch über die Flüchtlingspolitik eingeladen.

Im Juni 2013 räumte die Polizei zudem ein Protestcamp am Münchner Rindermarkt, nachdem Flüchtlinge dort auch mehrere Tage lang nicht getrunken hatten. 44 Menschen kamen damals ins Krankenhaus.

Von dpa/RND

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