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09:45 05.12.2017
Polizisten durchkämmen eine Wohnung während einer Razzia (Symbolfoto). Quelle: dpa
Hamburg

Seit 6 Uhr am Dienstagmorgen durchsuchen Beamte der Soko „Schwarzer Block“ Wohnungen in diversen Bundesländern. Die Durchsuchungen erfolgen im Zusammenhang mit den Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs im sogenannten „Rondenbarg-Komplex“.

Anfang Juli hatte es in Hamburg, wie hier im Schanzenviertel, schwere Krawalle während des G-20-Gipfels gegeben. Quelle: dpa

Um 12 Uhr wollen sich Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und der Leiter der Soko „Schwarzer Block“, Jan Hieber, im Rahmen einer Pressekonferenz im Polizeipräsidium Hamburg bezüglich des Einsatzes an die Öffentlichkeit wenden.

Razzia in acht Bundesländern

In den durch­kämmten au­to­no­men Zen­tren und Wohn­häu­sern ver­mu­tet die Po­li­zei bun­des­weit ver­netz­te Hin­ter­män­ner der Ausschreitungen von Hamburg. Ein Sprecher sagte, Ziel sei es, weitere Beweise zu sichern. Es werden Wohnungen der linken Szene durchsucht - in Hamburg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen. Linke Stadtteilzentren, wie in Göttingen und Stuttgart, stehen im Fokus der Ermittler.

Nach Informationen des NDR durchsuchte die Polizei 24 Objekte, darunter Privatwohnungen und linke Stadtteilzentren, unter anderem in Göttingen und Stuttgart. Nicht betroffen war das bundesweit bekannte linksautonome Kulturzentrum Rote Flora, das vor allem seit den schweren Krawallen am 7. Juli im Schanzenviertel in die Kritik geraten war. Stattdessen konzentrierte sich die Polizei laut NDR auch auf die linksextreme Gruppierung „Roter Aufbau“. Sie hatte während des G20-Gipfels unverholen mit Gewalt gedroht. „Mit uns gibt es Molotowcocktails statt Sektempfang“, hatte der „Rote Aufbau“ bei einer Kundgebung und in sozialen Netzwerken verkündet.

Die Durchsuchungen erfolgten den Angaben zufolge im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Ausschreitungen während eines Polizei-Einsatzes im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld am Rande des G20-Gipfels. Nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen 21 Männer und Frauen wegen schweren Landfriedensbruchs. Von der Razzia erhoffe man sich Beweise für die Ermittlungen zu diesen Vorfällen, wie es weiter hieß. Bundespolizisten gingen damals gegen etwa 200 Demonstranten vor, weil sie mit Steinen und Flaschen beworfen worden seien. Medien hatten nach Auswertung eines Einsatzvideos dagegen berichtet, die Beamten seien lediglich mit drei Bengalos beworfen worden.

Soko sucht nach einem „Netzwerk auf Zeit“

Die Sonderkommission geht nach NDR-Informationen davon aus, dass Hamburger Linksextremisten eine Rolle bei der Anbahnung der schweren Krawalle vom 6 bis 8. Juli spielten. Es habe eine monatelange Vorbereitung gegeben. „Wir sprechen hier nicht von einer feststrukturierten und auf Dauer vielleicht in jedem Fall angelegten Struktur, das wäre aus meiner Sicht übertrieben. Aber es ist ein Netzwerk, was auf Zeit geknüpft wird“, sagte Hieber dem Sender.

Dazu zähle nach NDR-Informationen, dass für den am frühen Morgen des 7. Juli durch die Elbchaussee marodierend gezogene schwarze Block wohl auf geheime Depots mit Vermummungsmaterial, schwarzer Kleidung und Pyrotechnik zurückgreifen konnte. Bei dem Zug durch die vornehme Straße an der Elbe brannten zahlreiche Autos. Soko-Leiter Hieber sagte dem NDR, dass den Erkenntnissen der Polizei zufolge militante Proteste von erfahrenen Leute angeführt würden, die sich mit der Situation vor Ort auseinandersetzten. Das bedeute auch, „dass die Hamburger Szene speziell Verantwortung getragen hat für Logistik in allen Bereichen, das schließt durchaus auch die militanten ein“.

Hamburger Innenbehörde begrüßt Razzia

Die Hamburger Innenbehörde hat die Durchsuchung mehrerer Objekte der linken Szene in acht Bundesländern begrüßt. „Das zeigt, wie konsequent die Soko „Schwarzer Block“ an der Aufklärung der Krawalle beim G20-Gipfel arbeitet“, sagte ein Sprecher der Innenbehörde am Dienstagmorgen.

Während des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigen Industrie- und Schwellenländer Anfang Juli in Hamburg hatte es trotz des Einsatzes von mehr als 20.000 Polizisten schwere Krawalle gegeben. Randalierer lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei, zündeten Autos an und plünderten Läden.

Von RND/dpa

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