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Nachrichten Politik Polizei warnt: „Wir stoßen an unsere Grenzen“
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15:45 22.12.2016
Aus der Politik werden Vorwürfe laut, dass die Ermittlungen vor und nach Berlin von Pannen geprägt waren. Der BDK wehrt sich gegen diese Behauptungen. Quelle: dpa
Hannover

Mehr als 500 islamistische Gefährder haben die Sicherheitsbehörden in Deutschland auf dem Schirm. Während die Politik eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung fordert, um Terroranschläge wie in Berlin zu verhindern, wehrt sich die Polizei gegen Vorwürfe der Ermittlungspannen.

Ulf Küch, Vize-Präsident des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, spricht im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) über falsche Vorwürfe, die Probleme bei der Observierung und warum die Polizei überhaupt nicht in der Lage ist, diese Gefährder ausreichend zu kontrollieren.

Herr Küch, die Polizei steht im Fokus der Kritik. Im Fall Amri ist bereits von Ermittlungspannen die Rede.

Da wäre ich sehr vorsichtig, das ist zu einfach. Wenn ich boshaft wäre, würde ich das als typischen politischen Reflex abtun. Das ist Unsinn. Man muss schauen, was nicht optimal gelaufen ist.

Aber Amri ist doch bereits als Straftäter aufgefallen.

Das ist ein Grundproblem. Im Sog der Flüchtlinge sind Kriminelle dabei. Ich habe immer mein Unverständnis zum Ausdruck gebracht, dass es uns nicht gelingt, diese Menschen, die weder einen Asylgrund haben noch sich unseren Gesetzen unterwerfen, nicht abgeschoben werden können. Die Politik sagte immer: Wir kümmern uns. Faktisch ist nichts passiert.

Im konkreten Fall soll sich ein LKA-Beamter mit Amri über die Beschaffung von automatischen Waffen unterhalten haben.

Ich mag das nicht glauben. Das würde mein Vorstellungsvermögen aus meinem 43 Jahre langen Kriminalpolizei-Dasein sprengen. Dass solche Gespräche geführt worden seien ohne ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, kann ich mir einfach nicht vorstellen. So doof kann gar keiner sein.

Wie ist das typische polizeiliche Vorgehen, wenn von einem islamistischen Gefährder gesprochen wird?

Wenn es konkret wird, wird versucht, diese Person zu überwachen. Das gelingt aber nicht. Schon vor zwei Jahren haben wir noch über die Syrien-Rückkehrer gesprochen – das waren damals 600 bis 800. Schon da kam die Forderung einer Rund-um-die-Uhr-Überwachung auf. Die Anforderungen aber sind hoch. Wir brauchen erst einen Gerichtsbeschluss und dann zudem sehr viel Personal. Um eine Person durchgehend zu bewachen, benötigt man mindestens 30 Beamte.

Bei mehr als 500 eingestuften Gefährdern ein ziemlicher Aufwand.

Unmöglich, das geht nicht! Also muss man sich entscheiden, wer der gefährlichere der Gefährder ist. Und selbst dann haben wir große Probleme, eine lückenlose Bewachung scheitert schlicht am Machbaren. Wir sind personell und logistisch überhaupt nicht in der Lage. Die Kraft ist endlich, wir stoßen schnell an unsere Grenzen.

Benötigt die Polizei also mehr Personal?

Die Aufgaben für die Polizei werden ständig mehr, die Polizisten zudem immer älter. Ich habe auf meiner Dienststelle im vergangenen Vierteljahr alleine zehn Pensionierungen gehabt, die nicht ersetzt werden. Wie soll das funktionieren? Ich bin dieses ewige „Ja, Ja“ der Politik leid. Diese Politiker stellen sich wieder nur hin und halten tolle Reden. Fragen Sie mal die zuständigen Stellen, dort ist man mehr als frustriert.

Was sind Ihre Forderungen an die Politik?

Sie muss ehrlicher werden und die Märchenstunden einstellen. Wir brauchen eine hochqualifizierte und gutausgebildete Polizei. Das geht nicht im Hau-Ruck-Verfahren. Über Jahre wurde es verpennt, die Polizeistärken hochzuhalten und entsprechend auszubilden. Diese Lücke zu schließen dauert vier bis fünf Jahre. Diese Ehrlichkeit muss man haben, stattdessen wird Kraftmeierei betrieben. Ich habe ein ungutes Gefühl für das nächste Jahr.

Der Anschlag in Berlin hat die Notwendigkeit einer starken Polizei gezeigt?

Müssen wir noch mehr Tote haben? Es gibt Mittel und Möglichkeiten, sie müssen nur umgesetzt werden.

Von RND/Carsten Bergmann

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