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Politik Präsident Museveni strebt Amtszeit bis 2035 an
Nachrichten Politik Präsident Museveni strebt Amtszeit bis 2035 an
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18:24 27.02.2018
Ugandas Langzeit-Präsident Yoweri Museveni schwebt eine Amtszeit von einem knappen halben Jahrhundert vor. Quelle: AP
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Kampala

Zuletzt wurde Südafrikas Jacob Zuma von seiner Partei unter großem Druck zum Rücktritt gezwungen, zuvor nahm auch Äthiopiens Hailemariam Desalegn aufgrund nationaler Spannungen seinen Hut. Im November erregte der vom Thron geputschte Robert Mugabe in Simbabwe internationales Aufsehen. Ein solches Schicksal droht Ugandas Polit-Methusalem Yoweri Museveni noch lange nicht. Der 73-Jährige beförderte erst Ende vergangenen Jahres wichtige Militärs im ostafrikanischen Binnenstaat und legte somit eine potenzielle Gefahrenquelle vorerst trocken.

Nun will Kampalas Autokrat seine Macht weiter ausbauen. Die Regierungspartei von Uganda möchte mit einer Volksabstimmung die Amtszeit des Präsidenten verlängern. Ein landesweites Referendum über die Verlängerung der Amtsperiode von fünf auf sieben Jahre werde wahrscheinlich dieses Jahr abgehalten, sagte Rogers Mulindwa, ein Sprecher der Partei National Resistance Movement. „Es muss dieses Jahr abgehalten werden“, sagte er.

Im Dezember hatten Abgeordnete mehrheitlich für ein umstrittenes Gesetz gestimmt, das eine verfassungsmäßige Altersbeschränkung von 75 Jahren für den Präsidenten abschaffte. Das Gesetz führte eine Beschränkung von zwei Amtsperioden für Präsidenten ein, die ab 2021 gilt.

Der 73-jährige Präsident Yoweri Museveni darf nun zwei weitere Wahlperioden im Amt bleiben, wenn seine aktuelle Amtszeit 2021 abläuft. Er ist seit 1986 Präsident. Bei einer Präsidentschaft bis zum Jahr 2035 wäre er am Ende seiner Herrschaft 90 Jahre alt.

Manche Oppositionspolitiker und Aktivisten sind gegen das Gesetz. Nach ihrer Darstellung sind Teile des Gesetzes verfassungswidrig, mit dem die Altersbeschränkung aufgehoben wurde.

Musvenis Gegner haben ihm vorgeworfen, Kritiker mithilfe von Sicherheitskräften zu schikanieren. Sein Hauptwidersacher Kizza Besigye ist seit 2001 Hunderte Male festgenommen worden.

Von RND/AP

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