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Politik Präsident Ruhani fordert zur Gewaltlosigkeit auf
Nachrichten Politik Präsident Ruhani fordert zur Gewaltlosigkeit auf
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20:45 31.12.2017
Irans Präsident Hassan Ruhani. Quelle: dpa
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Teheran

Irans Präsident Hassan Ruhani hat sich nach den regimkritischen Protesten mit den Demonstranten solidarisch gezeigt. Gleichzeitig aber warnte er vor Ausschreitungen, die die Sicherheit des Landes und Volkes gefährden könnten. „Wir sind ein freies Land und daher haben die Menschen auch ein Recht auf Meinungsfreiheit“, sagte Ruhani am Sonntag. Es sei auch die Aufgabe der Regierung, den Forderungen der Menschen nachzugehen und sie zu erfüllen. Aber all dies sollte in einem gesetzlichen und friedlichen Rahmen durchgeführt werden, so der Präsident in seiner ersten Reaktion zu den Protesten der vergangenen vier Tage.

In der Nacht zu Sonntag hatte es bei Protesten in Dorud, 325 Kilometer südwestlich von Teheran zwei Tote gegeben, wie die Behörden mitteilten. Demonstranten hätten sich zu einer nicht genehmigten Kundgebung versammelt, sagte Habibollah Chodschastepur, der Stellvertreter des Gouverneurs der Provinz Lorestan. Zwei Demonstranten seien bei Zusammenstößen dort getötet worden. Die Zeitung „Etemad“ zitierte den Abgeordneten Hamis Resa Kasemi von Lorestan, demzufolge die Polizei Schüsse abgegeben hatte.

Die Proteste im Iran richten sich gegen hohe Preise für Grundnahrungsmittel und sind die größten seit der umstrittenen Präsidentenwahl 2009. Sie begannen am Donnerstag in Maschhad, haben sich mittlerweile auf mehrere Städte ausgebreitet und erheben auch politische Forderungen.

In Arak, rund 280 Kilometer südlich der Hauptstadt Teheran wurden der halbstaatlichen Nachrichtenagentur Ilna zufolge etwa 80 Demonstranten festgenommen. Weitere 200 seien am Samstagabend in Teheran festgenommen worden.

Das iranische Staatsfernsehen räumte am Samstag ein, dass es bisher auf Anordnung von Sicherheitsbeamten nicht über die Proteste berichtet habe. Einige Demonstranten hätten den Namen des früheren Schahs skandiert, der wegen der Islamischen Revolution 1979 ins Exil gegangen war. Das Fernsehen warf konterrevolutionären Gruppen und ausländischen Medien vor, die wirtschaftlichen Probleme der Iraner und deren legitime Forderungen auszunutzen, um illegale Versammlungen zu ermöglichen und Chaos zu säen.

Ruhani kritisierte auch US-Präsident Donald Trump wegen seiter Tweets zu den Protesten. Er habe „vergessen, dass er iranische Menschen vor einigen Monaten „Terroristen“ nannte“. Trump twitterte am Sonntag zu den Protesten, dass die Menschen endlich „weise darüber“ würden, „wie ihr Geld und Vermögen gestohlen und für Terrorismus verschwendet wird. Sieht so aus, als würden sie es nicht mehr länger hinnehmen“, schrieb er.

Die iranische Wirtschaft hat sich seit dem Atomabkommen des Landes mit den UN-Vetomächten und Deutschland erholt. Allerdings hat die vom gemäßigten Präsidenten Ruhani 2015 ausgehandelte Aufhebung von Wirtschaftssanktionen im Gegenzug für eine eingeschränkte Urananreicherung vielen Durchschnittsiranern bisher nur wenig gebracht. Die Arbeitslosigkeit ist immer noch hoch. Die Inflation liegt bei etwa zehn Prozent. Auslöser der Proteste war offenbar, dass die Preise für Eier und Geflügel um 40 Prozent nach oben schossen. Die Regierung führte den Anstieg auf Notschlachtungen aus Furcht vor der Vogelgrippe zurück.

Von AP/dpa/RND

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