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Politik Präsidialsystem-Entwurf in türkisches Parlament eingebracht
Nachrichten Politik Präsidialsystem-Entwurf in türkisches Parlament eingebracht
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16:20 10.12.2016
Will seine Machtbefugnisse ausbauen: Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Quelle: AFP
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Ankara

Die von Erdogan mitbegründete Regierungspartei Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) habe die Vorlage für die Verfassungsänderung dem Parlamentspräsidium übermittelt, meldete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Mit ihr soll ein Präsidialsystem wie in Frankreich oder den USA eingeführt werden. Allerdings kommt die AKP selbst mit ihren Verbündeten im Parlament nicht auf die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, um die Reform direkt zu verabschieden.

Trotz des Widerstands der Opposition und der Skepsis großer Teile der Bevölkerung verfolgt Erdogan seine Pläne zur Einführung des Präsidialsystems mit großer Beharrlichkeit, seitdem er im August 2014 als erster Präsident der Türkei in direkter Wahl an die Staatsspitze gewählt wurde. Kern der nun geplanten Verfassungsänderung soll die Übertragung eines Großteils der derzeit beim Regierungschef liegenden Befugnisse auf den Staatschef sein.

Von RND/afp

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