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Politik „Ein ,Weiter so’ wäre der politische Selbstmord“
Nachrichten Politik „Ein ,Weiter so’ wäre der politische Selbstmord“
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15:02 29.10.2018
Kanzlerin Angela Merkel und Volker Bouffier (CDU), stellvertretender CDU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Hessen Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Die Landtagswahl in Hessen hält am Tag danach nicht nur die politischen Parteien in Atem. Auch die Zeitungen in Deutschland und Europa beschäftigen sich mit dem Ausgang der Wahl –manch einer sieht den „Horror mit Ansage“ gekommen. Besonders die drastischen Verluste der Regierungsparteien CDU und SPD geben den Pressevertretern Stoff für Kommentierungen. Das deutsche und internationale Pressecho im Überblick.

„Heilbronner Stimme“: Das Ende der Ära Merkel ist gekommen

„Auch wenn der beliebte Ministerpräsident Volker Bouffier weiterregieren könnte, beendet das schlechteste Ergebnis der Union seit Jahrzehnten die Ära Merkel. Jede Wahl ist eine Abstrafung für die Bundespolitik und damit eine Ohrfeige für die Kanzlerin. Fakt ist: Seit dem Beginn der Flüchtlingskrise befinden sich die Werte der CDU im freien Fall. Und nächstes Jahr droht bei den Landtagswahlen im Osten und der Europawahl ein weiterer Erdrutsch. Spätestens jetzt ist dem letzten Merkel-Getreuen klar, dass ein ,Weiter so’ der politische Selbstmord wäre. Es braucht einen klaren Kurs- und Personalwechsel, will die CDU wieder an Boden gewinnen. Und damit ist auch klar, dass Angela Merkel nicht mehr länger Vorsitzende ihrer Partei bleiben kann. Wer seit Jahren das Vertrauen der Wähler verliert, muss Konsequenzen ziehen. Es wird bei der Wahl zum CDU-Vorsitzenden einen Gegenkandidaten geben. Die Partei will einen Neuanfang - Merkel bleibt nur noch die Chance, freiwillig zu gehen.“

Lesen Sie auch: Kommentar: Landtagswahl in Hessen 2018 – Die verschobene Revolution

„Stuttgarter Zeitung“: Die SPD sollte ihren GroKo-Ausstieg verkünden

„Ein Kanzler Schröder hätte jetzt vermutlich gerufen: ,Va banque ! Ich setze alles aufs Spiel: Geben wir dem Wähler das Wort!’ Aber Angela Merkel ist nicht Gerhard Schröder , sie ist keine Spielerin. Wenig deutet bisher darauf hin, dass sie von sich aus Neuwahlen herbeiführt. Außerdem sind da ja noch Seehofer und Nahles. Wie Merkel waren sie bereits vor der Landtagswahl in Hessen politisch angezählt. Abwarten, Herumdrucksen und Taktieren helfen jedoch nicht mehr weiter. Die SPD sollte ihren Ausstieg aus der Regierung verkünden. Jetzt. Und die CDU sollte Merkel überzeugen, dass sie Neuwahlen ermöglicht - mit einer neuen Führungsfigur an der Spitze der Partei.“

„Neue Osnabrücker Zeitung“: „Denkzettel-Wahl“ in Hessen

In Hessen hatten die wahlkämpfenden Parteien keine Chance gegen den Bundestrend. Es war wieder eine Denkzettel-Wahl. Die Grünen wird dies freuen, sie sind die Partei der Stunde und rücken nun zur SPD auf. Die CDU und SPD sind für die miserable Arbeit der Großen Koalition bitter bestraft worden. Die grundsätzlich ordentliche Landespolitik des beliebten Ministerpräsidenten Bouffier schlägt sich nicht im Wahlergebnis nieder. Gut zehn Prozent verliert die CDU wie die SPD, für die ihr Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel das schlechteste Resultat seit 1946 einfährt. Nur knapp ein Drittel der CDU- und SPD-Anhänger ist mit Auftreten und Geleistetem der Groko zufrieden.

So interpretiert die internationale Presse die Hessenwahl

„Freie Presse“ (Chemnitz): Ursprung der Krise in Berlin

„Die Krise der beiden traditionellen Volksparteien setzt sich fort. Und es wird mehr als deutlich: Diese Krise hat ihren Ursprung in Berlin. Union und SPD sitzen gemeinsam im Berliner Groko-Keller . Dort sind sie eingeschlossen und keiner von beiden weiß, wo der Schlüssel ist, um wieder nach oben zu kommen. Es bestehen kaum Zweifel, dass die Konflikte und der anhaltende Streit in der Großen Koalition auch den Wahlausgang in Hessen maßgeblich geprägt haben.“

„Neue Zürcher Zeitung“ (Schweiz): Horror mit Ansage

 „Die Frage, ob diese Ergebnisse nun ein baldiges Ende der großen Koalition bedeuten, blieb am Sonntagabend unbeantwortet. Es ist eher zu bezweifeln. Zum einen handelt es sich beim Wahlergebnis um Horror mit Ansage – die Resultate sind nicht schlechter herausgekommen, als es die Demoskopen vorausgesagt haben. Zum anderen würden Union und SPD Neuwahlen riskieren. Keine der beiden Parteien darf hoffen, für ein solches Manöver belohnt zu werden. Dass sie ihre Politik aber verändern müssen, scheint klar. (...) Die SPD braucht eine programma­tische Neuausrichtung: Niemand weiß mehr, was diese Partei will und für wen sie Politik macht. Die CDU braucht insbesondere einen Personalwechsel. Angela Merkels Regierung hat sich erschöpft. Die große Koalition dürfte nach der Hessen-Wahl aber als wankendes Vehikel vorerst weiterexistieren.“

„El Mundo“ (Spanien): „Lokomotive Europas“ am Abgrund

„Die vernichtende Abstrafung von Angela Merkels CDU sowie der SPD gestern bei der Landtagswahl in Hessen droht die schwache große Koalition in Deutschland in die Luft zu sprengen (...) Die Partei der Bundeskanzlerin ging aus dem Urnengang zwar erneut als stärkste Kraft hervor, aber sie hat historische Verluste erlitten, und für die Sozialdemokraten hat es ein weiteres Debakel gegeben. Bei beiden Parteien sind Pandora-Büchsen geöffnet worden. Ihre Führer werden es sehr schwer haben, eine Regierung am Leben zu halten, die am Verbluten ist. Die Wahlergebnisse in Hessen gesellen sich zu denjenigen, die vor zwei Wochen in Bayern registriert wurden. Das Szenario ist für ganz Europa besorgniserregend, denn die Lokomotive des Kontinents steht am Abgrund der politischen Ungewissheit.“

Von RND/dpa/jw

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