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Politik „Demokraten boten Antwort auf Trumps rassistischen Nationalismus an – Vielfalt“
Nachrichten Politik „Demokraten boten Antwort auf Trumps rassistischen Nationalismus an – Vielfalt“
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17:51 07.11.2018
An den Sitzungen von Senat und Repräsentantenhaus im Capitol werden zukünftig andere Politiker teilnehmen. Quelle: Scott Applewhite/AP
Washington

Die Wahlen in den USA sind vorbei. Sieg und Niederlage gab es sowohl bei den Demokraten als auch bei den Republikanern. Fest steht jedoch: Die nächste zwei Jahre werden kompliziert für Donald Trump. Denn weil die Republikaner im Repräsentantenhaus die Mehrheit verloren haben, ist es mit dem Durchregieren in Zukunft vorbei. Doch auch für die Demokraten gibt es kaum einen Grund, in grenzenlosen Jubel auszubrechen, denn trotz neuer Mehrheit im Repräsentantenhaus blieb die erhoffte „blaue Welle“ aus, im Senat verloren sie sogar Sitze.

Die Frage, wie es jetzt weitergeht, wird überall diskutiert – auch in der internationalen Presse. Ein Überblick:

„Verdens Gang“ (Oslo): Aufregende Nacht, aber ein erwartetes Ergebnis

„Für Trump ist es nicht gut, das „Haus“ (Repräsentantenhaus) zu verlieren. Die Abgeordneten haben das Mandat, alle möglichen Anhörungen und Ermittlungen einzuleiten (...). Sie werden den Präsidentenalltag weitaus unangenehmer machen als bisher. Paradoxerweise hat das Ergebnis jedoch auch Trumps Macht über die republikanische Partei gestärkt. Viele der Kongressabgeordneten, die als „gemäßigte“ Republikaner galten und es wagten, den Präsidenten zu kritisieren, haben verloren. Und die Übriggebliebenen sind mehr isoliert als zuvor. Und es gibt Grund zu erwarten, dass der Präsident von nun an dem Repräsentantenhaus die Schuld geben wird für alles, was in Zukunft nicht funktioniert.“

„Kommersant“ (Moskau): Die USA sind in Gegner und Anhänger Trumps gespalten

„Die Polarisierung der Gesellschaft ist längst herangereift, aber früher war sie eine latente Form einer beginnenden Krankheit. Mit dem Amtsantritt von (US-Präsident Donald) Trump rissen alle Wunden auf. Das Land ist nicht nur in Anhänger und Gegner des Präsidenten gespalten. Gegner erklärten Trump den Krieg. Daran waren nicht nur Politiker, ein Teil der Justiz und der Presse, sondern auch viele soziale Organisationen (...) beteiligt. In einem solchen Umfeld können Wahlergebnisse vieles verändern. (...) Wenn der Senat den Republikanern überlassen wird (...), wird Trump an der Macht bleiben, aber er kann seine Politik kaum umsetzen. Dies bedeutet, dass die Chancen für seine Wiederwahl erheblich geringer werden. Kein Abstimmungsergebnis wird dabei aber das Hauptproblem lösen - die seit der Bürgerrechtsbewegung beispiellose Spaltung der amerikanischen Gesellschaft. Um dies zu überwinden, muss Amerika seine politischen Institutionen ändern.“

„La Repubblica“ (Rom): Wahlkampf hat Midterms zu Trump-Referendum gemacht

„Lange Schlangen vor den Wahllokalen, trotz des Regens an der Ostküste und im Mittleren Westen. Es ist der Trump-Effekt: Die politische Leidenschaft ist wiedererwacht, Wählerinnen und Wähler wurden mobilisiert, wie man es seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt hat. In einem von Wahlabstinenz betroffenen Amerika bedeutet das eine Trendwende (...). Die hohe Wahlbeteiligung wurde durch einen harten Wahlkampf begünstigt, der die Erneuerung des Kongresses (...) in ein Referendum über Trump verwandelt hat.“

Das Geld für die Mauer kann Trump sich abschminken

„Tagesschau“: Ein Meilenstein für die Demokraten

„Nein, diese Halbzeitwahl war kein Denkzettel für Donald Trump. Und sie war erst Recht keine Klatsche für einen Präsidenten, der in zynischer Weise mit Angst und Lügen Wahlkampf gemacht hat. Die von den Demokraten erhoffte „blaue Welle“ gegen Trump blieb aus. (…) Dennoch gelang den Demokraten ein wichtiger Meilenstein. (…) Für Donald Trump wird das Regieren dadurch schwieriger. Die 25 Milliarden, die er für seine Mauer nach Mexiko will, kann er sich abschminken. Denn die Demokraten haben künftig die Budgetmacht. Noch unangenehmer für den Präsidenten: die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus kann ihn zur Herausgabe seiner Steuererklärungen zwingen. (…) Trump muss in den kommenden zwei Jahren stärker als bisher auf die Demokraten zugehen und Kompromisse eingehen. (…) Sein bisheriges Verhalten spricht allerdings nicht dafür, dass er dazu in der Lage ist.

„Neue Züricher Zeitung“: Ohrfeige für Präsident Trump, doch er bleibt am längeren Hebel

„Als Folge der Zwischenwahlen muss Präsident Trump einen Machtverlust im Repräsentantenhaus hinnehmen. (…) Allzu stark schämen muss sich Präsident Trump allerdings nicht über die Niederlage im Repräsentantenhaus. Einerseits ist es ihm gleichzeitig gelungen, den Vorsprung der Republikaner im Senat weiter auszubauen. (…) Andererseits ist es historisch gesehen in den USA höchst selten, dass eine Periode, in welcher die Präsidentenpartei auch beide Kammern des Kongresses dominiert, länger als zwei Jahre anhält. (…) Der Gesetzgebungsprozess dürfte allerdings durch die neue Konstellation weiter erschwert werden. Er muss aber nicht notwendigerweise in einer Blockade enden. (…) Trotz dem Machtwechsel in der grossen Kammer des Kongresses ist er am längeren Hebel.

„Süddeutsche Zeitung“: Ein Anfang ist gemacht

„Der Wahlsieg der Demokraten mag kein ganz großer sein. Aber er zeigt, wie verwundbar die Trump-Republikaner sind. (…) Die Demokraten [können] jetzt ein wenig mehr Hoffnung schöpfen, dass die Präsidentschaftswahlen 2020 für sie besser laufen werden als die im November 2016, wo Trump überraschend gegen Hillary Clinton gewann - oder besser: Clinton gegen Trump verlor. (…) Die Partei hat aus ihrer bitteren Niederlage 2016 gelernt: Es lohnt sich, die Republikaner auch in Staaten anzugreifen, wo sie traditionell stark sind. Georgia und Texas etwa galten bislang als republikanische Hochburgen. Dass die Kandidaten Stacey Abrams und Beto O'Rourke dort nur knapp verloren haben, hat den Demokraten die Hoffnung gegeben, dass sie hier eines Tages sogar Siege feiern können, vielleicht schon 2020. Das gilt auch für Florida, wo die demokratischen Bewerber für Senat und Gouverneursamt nur jeweils knapp einen Prozentpunkt vom Sieg entfernt waren. Es wird nun vieles von dem Kandidaten abhängen, den die Demokraten gegen Trump in den Präsidentschaftswahlkampf schicken werden (…).“

„Washington Post“: Eine multirassische Mehrheit steigt auf, um den Trumpismus zu begegnen

„Trump ist wirklich zutiefst unbeliebt und das hat sich in einer großen Rüge bei den Wahlen niedergeschlagen. (…) Trump hat es mit der Lügerei, etwa in der Migrantendebatte, maßlos übertrieben. (…) Trotz seiner Bemühungen, die Immigration zum großen Thema der Wahl zu machen, waren es die Demokraten, die weitgehend die Agenda festlegten, indem sie den Fokus auf die Gesundheitsversorgung legten – dem wichtigsten Thema für die Wähler. (…) Das war eine strategisch richtige Entscheidung. Gleichzeitig boten viele Demokraten eine Antwort auf Trumps rassischen Nationalismus an: Sie schickten Kandidaten mit großer Vielfalt ins Rennen. Kandidaten wie Antonio Delgado aus New York erzielten Überraschungssiege. Aber auch die Demokraten müssen nun eine Einwanderungsagenda aufstellen. (…) Eine multirassische Mehrheit steigt auf, um den Trumpismus zu begegnen.“

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Von RND/dpa/df

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