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Politik Puigdemont bleibt wohl vorerst in Brüssel
Nachrichten Politik Puigdemont bleibt wohl vorerst in Brüssel
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10:45 01.11.2017
Der katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont bleibt wohl vorerst in Brüssel. Quelle: imago stock&people
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Brüssel

Der katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont plant laut Angaben eines Vertrauten, vorerst in Brüssel zu bleiben. Mitglieder von Puigdemonts Kabinett waren am Dienstag (Ortszeit) aus der belgischen Hauptstadt nach Barcelona zurückgekehrt. Den abgesetzten Ministern droht in Spanien ein Prozess – ob Puigdemont zum ersten Anhörungstermin erscheinen wird, ist jedoch offen. Er werde zunächst nicht nach Barcelona zurückkehren, sagte eine ihm nahestehende Person, die sich nur anonym äußern wollte.

Die zurückgereisten katalanischen Politiker wurden am Flughafen von Demonstranten erwartet, die spanische Flaggen schwenkten und „Lang lebe Spanien“ riefen. Allen 14 Mitgliedern des abgesetzten Kabinetts wird von der spanischen Generalstaatsanwaltschaft Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung vorgeworfen. Unter ihnen ist neben Puigdemont auch dessen Vize Oriol Junqueras. Sie sollten am Donnerstag zu einer ersten Anhörung vor dem Nationalgericht in Madrid erscheinen. Ein Haftbefehl gegen die Kabinettsmitglieder könnte frühestens am Freitag ausgesprochen werden.

Droht Kabinettsmitgliedern jahrzehntelange Haft?

Untersuchungsrichterin Carmen Lamela ordnete zudem eine Zahlung von 6,2 Millionen Euro Pfand an. Mit dem Geld sollten mögliche Kosten im Zusammenhang mit dem Referendum vom 1. Oktober gedeckt werden. Sollte das Geld nicht gezahlt werden, riskierten Puigdemont und Junqueras die Beschlagnahmung ihres Vermögens.

Nach spanischem Recht könnten die Kabinettsmitglieder jahrzehntelang in Haft kommen. Puigdemont verlangte am Dienstag Freiheit und Sicherheit. Er werde zurückkehren, wenn ihm ein fairer Prozess garantiert werde, sagte er. Am Freitag hatte er die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen. Daraufhin setzte ihn die Zentralregierung ab, löste das Regionalparlament auf und beschloss Neuwahlen für den 21. Dezember. Das spanische Verfassungsgericht setzte die Unabhängigkeitserklärung aus.

Von RND/dpa

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