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Nachrichten Politik Puigdemont fordert Treffen mit Rajoy
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15:13 22.12.2017
„Der spanische Staat ist besiegt worden“: Carles Puigdemont. Quelle: AP
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Barcelona

Nach der Parlamentswahl in der spanischen Konfliktregion Katalonien hat der im Oktober abgesetzte separatistische Regionalpräsident Carles Puigdemont ein Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy gefordert. „Ich glaube, das Mindeste, was wir uns verdient haben, ist, dass wir angehört werden“, sagte Puigdemont in Brüssel unter Berufung auf das gute Abschneiden der Separatisten. Allerdings besteht gegen Puigdemont ein Haftbefehl in Spanien. Bei seiner Rückkehr aus Belgien müsste er mit einer sofortigen Festnahme rechnen.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy zeigte sich offen für Gespräche. Solange sich die neue Führung in Barcelona an die spanische Verfassung und die Gesetze halte, sei er bereit für einen Dialog, sagte Rajoy am Freitag auf einer Pressekonferenz. Er erwarte nach den Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen einen Neuanfang. Denn die Wahl habe auch gezeigt, dass es in Katalonien eine Vielzahl unterschiedlicher Ansichten gebe, sagte Rajoy.

Separatisten können Regionalpräsidenten bestimmen

Puigdemonts Allianz JuntsXCat landete bei der Wahl am Donnerstag zwar mit 34 Sitzen hinter den liberalen Unabhängigkeitsgegnern Ciudadanos (37 Sitze) nur auf dem zweiten Platz. Doch im Gegensatz zur regionalen Ciudadanos-Chefin Inés Arrimadas kann sich Puigdemont Hoffnungen auf eine Wahl zum Regionalpräsidenten machen, weil die drei für die Unabhängigkeit eintretenden Parteien – neben seiner JuntsXCat und CUP auch die linksnationalistische ERC – zusammen unerwartet erneut die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament von Barcelona errangen.

Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien feiern nach der Wahl. Quelle: dpa

Puigdemont triumphiert: „Der spanische Staat ist besiegt worden.“ Für den spanischen Ministerpräsidenten sei das Votum ein „Schlag ins Gesicht“ gewesen. Europa müsse zur Kenntnis nehmen, dass Rajoys Lösung nicht funktioniere. „Katalonien muss über seine Zukunft entscheiden“, sagte Puigdemont.

Rajoys Partei holt nur drei Sitze

Für Rajoy bedeutet das Wahlergebnis einen Dämpfer. Er hatte darauf gehofft, den separatistischen Tendenzen mit der Wahl ein Ende zu bereiten. Seine Volkspartei holte lediglich drei Sitze in Katalonien – zuvor hatte sie noch elf.

Puigdemont war nach der Abhaltung eines illegalen Unabhängigkeitsreferendums von Rajoy abgesetzt worden. Nach seiner Amtsenthebung floh er nach Belgien, um einer Festnahme zu entgehen. Wie ehemalige Mitstreiter riskiert Puigdemont wegen Vorwürfen der Rebellion, des Aufruhrs und der Veruntreuung öffentlicher Mittel eine lange Haftstrafe. Bei einer Wahl zum Regionalpräsidenten will er dennoch zurück in die Heimat kommen.

Von dpa/RND

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